Sehr geehrte Damen und Herren,
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Der Juni war ein echter Durchbruch in Sachen Entbürokratisierung. Erst gestern hat die Landesregierung ein umfangreiches erstes Bürokratieabbau-Paket beschlossen. Das Gesetzespaket enthält nicht nur Vereinfachungen in 90 Gesetzen und Verordnungen (insgesamt werden 120 Einzelvorschriften geändert oder abgeschafft), sondern erstmals gibt sich die Landesregierung auch Ziele und Grundsätze der Regulierung. Darin verpflichtet sie sich nicht nur auf einen kontinuierlichen Abbaupfad von Vorschriften, sondern eben auch auf Vorgaben, wie ein Kulturwandel in den Verwaltungen erreicht werden kann. So gibt es eine Beweislastumkehr für Berichts- und Dokumentationspflichten. Der Staat muss schon bei der Schaffung von entsprechenden Vorschriften substantiiert darlegen, warum er die Daten überhaupt abfragt. In Genehmigungsverfahren soll künftig eine Orientierung am Regelfall maßgeblich sein und Stichproben sollen Regelkontrollen ersetzen. Schwellenwerte und Bagatellgrenzen als Eintrittspunkte für eine Regulierung – relevant zum Beispiel beim Vergaberecht – sollen deutlich angehoben und in ermessensleitenden Ausführungsbestimmungen soll die Eigenverantwortung des Bearbeiters zugunsten unternehmens- und bürgerfreundlicher Entscheidungen gestärkt werden.
Aber auch auf europäischer und Bundesebene gab es wichtige Weichenstellungen. Die EU-Kommission hat ein Omnibus-Paket für die Verteidigungsindustrie vorgelegt und am 25. Juni 2025 ihren umstrittenen Entwurf der Green-Claim-Richtline zurückgenommen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben mit der Bundesregierung das Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen für große Infrastrukturmaßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt. Kurzum: Es war ein guter Monat für die Entbürokratisierung.
Apropos Bundesregierung: Am 11. Juli steht das steuerliche Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – auch als Wachstumsbooster bekannt – zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die kürzlich erreichte Einigung über die Finanzierung dieses Paketes zwischen Bund und Ländern schafft nicht nur Planungssicherheit – insbesondere für die Kommunen – sondern unterstreicht auch die neue Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Profitieren werden alle davon. Denn nicht nur, dass damit wichtige Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft gesetzt werden. Es wird auch der Weg frei gemacht, um wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen.
Wie immer an dieser Stelle, lade Sie herzlich ein: Beteiligen Sie sich an den Debatten. Nutzen Sie zum Beispiel unseren Bürokratie-Melder, wenn Sie konkrete Vorschläge haben und tragen Sie zu einem lebendigen europäischen Leben in Hessen, Berlin oder Brüssel bei.
Ihr
Manfred Pentz
Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
