Das Bündnis besteht nunmehr aus 19 Verbänden und Institutionen, die jeweils einen großen Teil der Kommunen, Unternehmen, Landwirte, technischen Berufe und Gewerkschaftsmitglieder in Hessen repräsentieren. Ziel ist es, aus den vielen Vorschlägen zum Bürokratieabbau eine Entbürokratisierungsstrategie für Hessen zu entwickeln.
Hessisches Bürokratieabbau-Gesetz ist auf der Zielgeraden
Der Minister kündigte während der Sitzung an, dass bis Mitte des Jahres das erwartete Bürokratieabbau-Gesetz im Kabinett eingebracht wird: „Seit dem letzten Jahr haben wir sehr gründlich geschaut, wo wir die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen und Verwaltungen entlasten können. Wir haben dabei die über 800 Meldungen aus dem Bürokratie-Melder, die Vorschläge aus dem Bündnis gegen Bürokratie und aus allen Ressorts ausgewertet. Herausgekommen ist ein Artikelgesetz, das quer durch sehr viele hessische Gesetze und Verordnungen Entlastungen enthält. Ich möchte schon jetzt allen danken, die an diesem ersten wichtigen gesetzlichen Baustein der Entbürokratisierung in Hessen mitgewirkt haben und kündige an, dass es nicht das letzte Gesetz dieser Art sein wird.“
Bürokratieabbau ist mehr als nur Vorschriften abzuschaffen
Der Minister stellte klar: „Wir dürfen Entbürokratisierung nicht nur als einen Abbau von Vorschriften verstehen. Bei der Entbürokratisierung geht es um viel mehr. Es geht darum, ein Umdenken in Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen. Es geht darum, dass die Behörden für die Bürger da sind, und sie nicht wie Bittsteller von Amtsstube zu Amtsstube geschickt werden. Es muss in unserer Gesellschaft insgesamt ein Umdenken stattfinden. Der Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung zutrauen, diese müssen sie aber auch aktiv einfordern. Wer ständig nach dem Staat ruft, braucht sich also nicht zu beschweren, wenn der Staat alles regelt. Das gilt im Verhältnis Staat zum Bürger genauso wie innerhalb der Wirtschaft oder bei den Gewerkschaften.“
Grundsätze der Regulierung sollen neue Bürokratie begrenzen
Neben dem Bürokratieabbau-Gesetz ging der Minister auch auf weitere Maßnahmen ein. „Im Kabinett werden wir uns auch erstmals auf Grundsätze der Regulierung verständigen. Mit diesen legen wir den Rahmen fest, wann es überhaupt mit welchem Ziel neue Vorschriften geben kann. Denn alle Bemühungen zum Bürokratieabbau nutzen nichts, wenn wir zeitgleich mehr neue Vorschriften schaffen als wir abbauen. Die Grundsätze der Regulierung sind deshalb so etwas wie eine Selbstverpflichtung zur gesetzgeberischen Zurückhaltung.“
„Sounding Board in Brüssel ist wichtiger Baustein, Bürokratie zu verhindern“
„In dieselbe Richtung arbeiten wir auch beim Sounding Board in der Landesvertretung in Brüssel. Zwischen 60 und 70 Prozent der Regulierung in Deutschland kommt von Brüssel oder ist europäisch beeinflusst. Es ist deshalb folgerichtig, dass wir auch dort ansetzen. Das Sounding Board setzt sich mittlerweile aus 28 Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen und trägt nicht nur die unterschiedlichen Informationen über geplante europäische Vorschriften zusammen, sondern koordiniert auch die hessische Reaktion darauf. Damit haben wir ein Instrument geschaffen, dass unsere wirtschaftliche Stärke und unser fachliches Know-how bündelt und uns so auf europäischer Ebene schlagkräftiger macht. Und auch, wenn es zum Beispiel mit Blick auf die Omnibus-Initiativen erste wichtige Signale gibt, dass auch in der EU-Kommission ein Umdenken in Richtung Bürokratieabbau einsetzt, ist das längst noch nicht bei jedem in Brüssel angekommen. Bürokratieabbau wird nach wie vor zu langsam vorangetrieben und oft genug mit dem Ansatz verbunden, nur etwas leichter zu formulieren oder Umsetzungsfristen zu verlängern. Uns in Hessen geht es aber nicht darum, ein paar gut gemeinte Hinweisschilder im Bürokratiedschungel aufzustellen, sondern eine faktische und massive Erleichterung bei Bürgern und Unternehmen zu erreichen“, sagte Manfred Pentz.
