Hessen in Berlin

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Jahresanfang steht traditionell für Aufbruch, Orientierung und den Blick nach vorn. Genau diese drei Begriffe werden auch das Jahr 2026 prägen. Denn wir stehen nicht am Anfang eines gewöhnlichen Arbeitsjahres, sondern am Beginn eines Jahres der Reformen.

Deutschland braucht Bewegung. In Verwaltung, Wirtschaft und Politik geht es darum, Strukturen zu modernisieren, Verfahren zu vereinfachen und staatliches Handeln wieder schneller, klarer und wirksamer zu machen. Die Bereiche Europa und Entbürokratisierung sind dabei nicht nur eng miteinander vernetzt – sie stehen auch gemeinsam in der Verantwortung, ihren Beitrag zu diesem Reformjahr zu leisten. Europäische Weichenstellungen und nationale Umsetzung greifen ineinander. Mit der europäischen Ebene haben wir deshalb einen zentralen Hebel für Reformen in der Hand. Es ist in unserem Interesse, dass wir diesen auch nutzen.

Hessen hat seine Reformagenda früh und entschlossen begonnen. Mit ersten wichtigen Schritten beim Bürokratieabbau, neuen Instrumenten und einem klaren politischen Willen zeigen wir, dass Veränderung möglich ist. 2026 wird das Jahr, in dem diese Maßnahmen weiter vertieft werden und spürbare Wirkung entfalten sollen – für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die Kommunen.

Gleichzeitig gewinnt die internationale Dimension weiter an Gewicht. Die regelbasierte internationale Ordnung steht unter Druck. Großmachtsdenken, geopolitische Blockbildung und ein erneutes Denken in Einflusszonen prägen zunehmend das globale Umfeld – teils auch in Regionen, die lange als stabil oder fern geopolitischer Machtprojektionen galten. Für Deutschland und die Europäische Union wird es entscheidend sein, in dieser Lage geschlossen aufzutreten, handlungsfähig zu bleiben und ihre Interessen klar zu vertreten. Europa ist dabei kein Nebenfeld, sondern ein zentraler Hebel für Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Der heutige Newsletter gibt Einblicke in aktuelle Schwerpunkte, laufende Vorhaben und die Themen, die uns zu Beginn dieses Jahres beschäftigen. Er soll informieren, zu unseren Dialogformaten und Veranstaltungen in Berlin, Brüssel und Wiesbaden einladen und den gemeinsamen Blick nach vorn schärfen.

Ich wünsche Ihnen ein kraftvolles, gesundes und frohes neues Jahr 2026.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Aktuelles aus dem Bundesrat

Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Daher haben im Dezember 2025 der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die „Föderale Modernisierungsagenda“ beschlossen. Ein wesentlicher Beschluss ist ein spürbarer Bürokratierückbau. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfolgt dieses Ziel für den Bereich des Bundesministeriums des Innern, was die hessische Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Zudem wurden Erfahrungen aus Hessen beigesteuert, betonte der Hessische Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz in seiner Plenarrede. Zum Video

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Die Länder haben eine Änderung des Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten gebilligt. Die Bestimmung von Herkunftsstaaten als sicher beschleunigt die Verfahren und signalisiert Personen aus diesen Staaten, dass Anträge auf internationalen Schutz regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg haben. Bislang können sichere Herkunftsstaaten nur durch ein langwieriges Verfahren, nach Entscheidung des Bundestages und Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden. Künftig kann die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung festlegen, auf Basis klarer Kriterien und im Einklang mit europäischem Recht. Das ermöglicht schnelles Reagieren auf veränderte Lagen und verhindert monate- wenn nicht gar jahrelangen Stillstand. Die Einzelfallprüfung bleibt selbstverständlich erhalten. Die Einstufung eines sicheren Herkunftsstaates basiert weiterhin auf einer fundierten Prüfung und kann weiterhin gerichtlich überprüft werden. Der Hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck sagte dazu im Plenum des Bundesrates: „Der Gesetzentwurf stärkt die Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik. Er ist ein notwendiger Schritt zur weiteren Beschleunigung von Asylverfahren. So sichern wir Akzeptanz, schützen die wirklich Bedürftigen und stärken das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Zum Video