Liebe Leserinnen und Leser,
am heutigen Tag jährt sich der brutale Angriff der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Der 7. Oktober 2023 war ein Tag, der uns alle erschüttert hat. Der Terror richtete sich nicht nur gegen Menschen in Israel, sondern auch gegen die Werte, für die wir in der freien Welt stehen – Menschlichkeit, Demokratie und das Recht auf Frieden.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den Familien der Entführten und bei allen, die seitdem Tag für Tag um Sicherheit, Würde und Hoffnung kämpfen.
Umso wichtiger ist es, dass wir die aktuellen Friedensgespräche in Kairo mit vorsichtigem Optimismus begleiten. Wenn es gelingt, Geiseln zu befreien und den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu ebnen, wäre das ein wichtiger Schritt – nicht nur für die Menschen in der Region, sondern auch für die internationale Gemeinschaft.
Jede ernsthafte Friedensinitiative verdient deshalb unsere Unterstützung. Denn es geht nicht allein um Diplomatie, sondern darum, einen Jahrzehnte alten Konflikt zu überwinden, der von Terror, Angst und Intifada geprägt war. Der Frieden ist ein weiter Weg – aber er beginnt mit dem Willen, ihn gemeinsam zu gehen.
In Hessen richten wir unseren Blick auf das, was wir selbst gestalten können – auf die Modernisierung unseres Staates. Das ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und so die Grundlage unseres Wohlstandes zu erhalten.
Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz haben wir in der vergangenen Woche im Landtag ein zentrales Reformvorhaben eingebracht. Es umfasst über 120 konkrete Maßnahmen in mehr als 90 Gesetzen und Verordnungen, mit denen wir Verfahren vereinfachen, Vorschriften streichen und Verwaltung modernisieren. Wir schaffen überflüssige Beglaubigungen, Berichtspflichten und Nachweiserfordernisse ab – von der Gewerbeanmeldung über Pflegeeinrichtungen bis zu Förderverfahren.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auch darauf, staatliches Handeln bürgerfreundlicher und serviceorientierter zu gestalten: Künftig gilt in vielen Bereichen die Textform statt der Schriftform, Unterlagen können digital übermittelt werden, Genehmigungen schneller erteilt werden. Das spart Zeit, Papier und Nerven – und stärkt das Vertrauen zwischen Bürgerinnen, Wirtschaft und Verwaltung.
Doch Bürokratieabbau ist weit mehr als nur Verwaltungsmodernisierung. Er ist ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und zur Demokratie. Wenn Bürger sich ernst genommen fühlen und Verfahren verständlich sind, wächst das Vertrauen in den Staat. Deshalb haben wir als Landesregierung ressortübergreifend gearbeitet – vom Denkmalschutz bis zum Zuwendungsrecht, von Pflege und Gesundheit bis zu kommunalen Verfahren.
Unser Ziel ist klar: weniger Komplexität, mehr Eigenverantwortung, mehr Mut zu klaren Entscheidungen. Hessen zeigt, dass Bürokratieabbau kein Schlagwort ist, sondern konkrete Politik, die das Leben der Menschen spürbar erleichtert.
Ich danke allen, die an dieser Aufgabe mitwirken – in Wiesbaden, in Berlin und in Europa.
Denn Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn alle Ebenen gemeinsam handeln: Bund, Länder, Kommunen und die Europäische Union. Viele Regelungen entstehen in Brüssel, werden in Berlin beschlossen und müssen vor Ort umgesetzt werden – und genau an diesen Schnittstellen wollen wir ansetzen.
Darum war es so wichtig, dass wir in Hessen das Thema nicht nur in der Regierungszentrale – der Hessischen Staatskanzlei – angesiedelt haben, sondern damit auch das übergreifende Ressort für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales – und eben Entbürokratisierung – geschaffen haben: wir haben damit die Themen, die zusammengehören, auch politisch zusammengeführt. Unser Ziel ist eine Entbürokratisierungsstrategie, die konsequent alle Ebenen in den Blick nimmt. Nur wenn wir Regelungen gemeinsam denken und aufeinander abstimmen, entsteht aus vielen Einzelmaßnahmen eine wirkliche Modernisierungsstrategie für unsere Staatlichkeit. Ich kann Sie nur dazu aufrufen: Unterstützen Sie uns dabei. Arbeiten Sie in Brüssel in unserem Sounding Board mit, in Hessen beim Bündnis gegen Bürokratie oder ganz einfach: Nutzen Sie unter www.bessereinfach.hessen.de Deutschlands ersten Bürokratie-Melder.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre unseres Newsletters.
Ihr
Manfred Pentz
Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
