Im Zentrum stand eine erste politische und regulatorische Bilanz des am 01.08.2024 in Kraft getretenen AI Act. Ministerin Sinemus betonte in ihrer Eröffnung, der AI Act sei ein zentraler Meilenstein der europäischen Regulierungsarchitektur und bringe erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der EU. Wichtig sei insbesondere die Kombination aus klarer Rechtsdurchsetzung und Innovationsoffenheit. Hessen unterstütze diese über Reallabore, KI-Testinfrastrukturen sowie über den Dialog mit Unternehmen.
MdEP Bernd Lange stellte klar, dass sich Europa im globalen Wettbewerb mit anderen Ländern, wie z.B. den USA, behaupten müsse, dabei aber nicht erpressbar machen dürfe, sondern stattdessen auf einen wertebasierten, dialogorientierten Regulierungsansatz setzen solle.
Kilian Gross, stellvertretender Direktor des AI Office der Kommission, wies darauf hin, dass die erfolgreiche Umsetzung des AI Acts entscheidend von der Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten und Doppelregulierungen abhänge.
Ruben Schuster, Leiter der Vertretung der Lufthansa Group in Brüssel, machte deutlich, dass Regulierung im Bereich künstlicher Intelligenz Innovation nicht behindern dürfe, sondern europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken müsse und warnte vor steigenden Kosten sowie Standortnachteilen insbesondere im Luftfahrtsektor.
Kai Zenner, Digital Policy Adviser/Büroleiter von MdEP Axel Voss, erklärte, dass die europäische Digitalpolitik an Wirkung verlieren könne, wenn evidenzbasierte Gesetzgebung und frühzeitige Einbindung von KMU nicht gestärkt würden und forderte insgesamt mehr Tempo, Transparenz und Beteiligung. Die Veranstaltung wurde von Silke Wettach, freie Journalistin, moderiert.