Im Fokus stand der Vorschlag der Europäischen Kommission zum „Circular Economy Act“. Das neue Gesetz der EU-Kommission soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und zugleich nachhaltige Produktion, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung voranbringen. Für Unternehmen in besonders betroffenen Branchen – wie Bauen oder Chemie – ist es von entscheidender Bedeutung, dass die künftigen Vorgaben praxisnah ausgestaltet werden. Dies stand im Zentrum der Diskussion.
Manfred Pentz, Hessens Minister für Entbürokratisierung, sagte in seiner Begrüßung: „Die beste Entbürokratisierungsmaßnahme ist es, die Entstehung unnötiger Bürokratie von vornherein zu verhindern. Das gelingt am besten, wenn man von vornherein die Praxis einbindet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir beim Sounding Board in Brüssel gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um europäische Vorhaben zu bewerten und entsprechend zu reagieren.
Die EU prägt in hohem Maße das Recht in Deutschland – und trägt damit auch Verantwortung für viele Berichts- und Dokumentationspflichten. Mein Dank gilt allen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, die sich beim Sounding Board engagieren – nur gemeinsam schaffen wir praktikable Lösungen, die Unternehmen entlasten und Europa stärken“.
Minister Pentz betonte zudem die zentrale Rolle der Entbürokratisierung auch für Bürgerinnen und Bürger der EU.
In der anschließenden Podiumsdiskussion forderte Frank Aletter, Geschäftsführer des HIHK, das Setzen klarer Grenzen an bürokratische Anforderungen bereits im Gesetzgebungsverfahren, um Unternehmen vor Mehrbelastungen und Innovationshemmnissen zu schützen. Dr. Pierre Gröning, Geschäftsführer des Europabüros des VCI plädierte für ein technologieoffenes, entbürokratisiertes Kreislaufwirtschaftsgesetz. Er betonte das bislang ungenutzte Potenzial des chemischen Recyclings und forderte stärkere Anreize für die Verwendung recycelter Materialien sowie eine effektivere Rechtsdurchsetzung an den EU-Grenzen. Daniel Imhäuser, Geschäftsführer der Blasius Schuster GmbH & Co. KG, unterstrich die Bedeutung eines europäischen Ansatzes und von Planungssicherheit, während Markus Patsch, Betriebsleiter der Entsorgungsbetriebe Wiesbaden, finanzielle Unterstützung und die Berücksichtigung für Recyclingfähigkeit bereits im Produktdesign forderte.
Die Veranstaltung wurde von Dr. Detlef Fechtner, Chefreporter der Börsenzeitung, moderiert.