Ministerpräsident

Rhein: „Wir feiern an diesem Tag die Demokratie und die Freiheit und erinnern uns an die vielen Menschen, die für diese Werte gekämpft haben.“

Das Land plant, aufgrund der steigenden Energiekosten in Not geratene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Einrichtungen mit einem eigenen Hilfsprogramm zu unterstützen.

„Der heute von der Bundesregierung angekündigte ,Abwehrschirm‘ gegen die steigenden Energiekosten scheint in die richtige Richtung zu gehen."

„Die Beratung der Länder in Berlin heute hat gezeigt, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist. Die Menschen in unserem Land warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition."

Ministerpräsident Boris Rhein: „Mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre halten wir das Land in unruhigen Zeiten klar auf Kurs.“

Boris Rhein hat seine große Sorge über die Entwicklungen in vielen Teilen der Welt geäußert.

Ministerpräsident: „Sichere Zukunft nur in geeintem und friedlichen Europa möglich“