Presse

Die Bundesbank zieht an einen neuen Standort in der Frankfurter Innenstadt. Auf dem freiwerdenden Gelände könnte die Europäische Schule entstehen. Europaminister Pentz: „Es wurde höchste Zeit!“

Pentz: „Es kann nicht sein, dass sich 20 Mal am Tag der Spritpreis in Deutschland ändert. Das ständige Auf und Ab an den Tankstellen muss ein Ende haben.“

Staatssekretär Benedikt Kuhn hat die Gastgeberstadt für das 64. Landesfest verkündet: „Wir freuen uns auf einen freudigen Jubiläums-Hessentag in Idstein.“

Ein Jahr nach Start des Sieben-Punkte-Plans hat Ministerpräsident Boris Rhein eine positive Zwischenbilanz gezogen. Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen haben erste Verbesserungen gebracht.

Boris Rhein: „Heimliche Bildaufnahmen sind ein gravierender Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung. Spanner müssen viel härter bestraft werden.“

Ministerpräsident Boris Rhein hat das klare Bekenntnis der Länder zu den von Hessen vorgeschlagenen Sicherheitspaketen für Frauen, Kinder sowie Bahnangestellte und Fahrgäste im Zugverkehr gelobt.

Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker: „In Frankfurt darf es keine Verherrlichung des iranischen Gewaltregimes geben.“

Staatssekretärin Müller: „Die EU darf starke Regionen nicht gegen strukturschwache ausspielen. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die alle Regionen fair einbezieht und ihre Stärken nutzt.“