Newsletter 07/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

noch ein Formular, noch ein Behördengang, Antrag, Stempel, Beglaubigung. Zu viel Bürokratie nervt uns alle. Deshalb werden wir aus der Staatskanzlei heraus nicht müde und machen immer weiter beim Rückbau der Bürokratie. Dabei sind wir gerade einen großen Schritt vorangekommen. Das Zweite Bürokratieabbaugesetz ist auf dem Weg!

168 gestrichene Vorschriften in 70 Gesetzen werden das Leben für Sie, die hessischen Kommunen und unsere Unternehmen in Hessen einfacher machen. Sie werden dafür sorgen, dass ausländische Fachkräfte schneller in die Jobs kommen. Sie werden den Dschungel der Berichtspflichten lichten und den Ausbau unserer Infrastruktur beschleunigen. In dieses Gesetz sind wieder viele Anregungen eingegangen: vom Bündnis gegen Bürokratie, in dem viele Verbände gemeinsam an einem Tisch sitzen. Vom Sounding Board für die Wirtschaft, mit dem wir in Brüssel regelmäßig scannen, wie wir europäische Bürokratie im Zaum halten können. Aber auch von Ihnen allen: Die zahlreichen Eingaben im Bürokratiemelder haben eine Wirkung. Schon längst arbeiten wir am dritten Gesetz, auch dafür freuen wir uns über Anregungen. 

Der Juni war geprägt vom Hessentag, unserem großen Landesfest. Die Stadt Fulda hat sich als glänzende Organisatorin präsentiert. So haben es auch unsere Partnerregionen wahrgenommen. Sogar aus Amerika kamen unsere Freundinnen und Freunde angereist. Mit Wisconsin feiern wir nämlich in diesem Jahr 50-jähriges Jubiläum – eine der längsten Regionalpartnerschaften überhaupt. Das ist ein Grund zum Anstoßen: mit einem extra aus Hessen gebrauten Jubiläumsbier. Zum Wohl!

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung 

Aus dem Bundesrat

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 12. Juni 2026 eine umfangreiche Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Darin betonen die Länder u. a., dass es nicht Aufgabe der GKV sei, versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Entsprechend fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, die Beiträge für Grundsicherungsempfänger allein zu tragen. Ferner warnt er vor einer Insolvenzgefahr für Krankenhäuser. Diese würden durch die Sparmaßnahmen überproportional belastet. Auch die pharmazeutische Industrie werde nach Ansicht des Bundesrats durch die Reform belastet. Durch einen möglicherweise höheren Herstellerabschlag, also den Rabatt, den Pharmaunternehmen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gesetzlich Versicherten gewähren müssen, werde ihnen Planungssicherheit genommen. Der Apothekenabschlag dürfe auch nicht erhöht werden, um die Apotheker nicht noch mehr zu belasten. Staatsministerin Diana Stolz hielt im Plenum des Bundesrats eine Rede, in der sie insbesondere eine stärkere Verzahnung der laufenden Reformen im Gesundheitsbereich anmahnte: "Finanzreformen und Strukturreformen müssen zusammenpassen", so die Ministerin wörtlich.  Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster
 

Mitteilung der Kommission: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk

In der Mitteilung stellt die Kommission einen Plan zur Modernisierung des EU-Regelwerks vor. Dieser soll sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften der EU klarer und einfacher gestaltet und effizienter durchgesetzt werden. Die Kommission kündigt an, gegen Überregulierung vorzugehen und den derzeitigen Bestand an Rechtsvorschriften zu bereinigen. Dies sei ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Pläne und fordert die EU-Kommission ferner auf, zu jeder Änderung eines Rechtaktes eine übersichtliche Synopse bereitzustellen. Dies würde die Transparenz erhöhen und europaweit Prüfaufwand reduzieren. In einer Rede im Bundesratsplenum betonte Staatsminister Manfred Pentz die Bedeutung von Bürokratierückbau. Auch Deutschland müsse seinen Beitrag leisten und mit Gold-Plating aufhören. Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene

In der von Hessen und acht weiteren Ländern initiierten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Zukunftsprogramm Kino“ oder eine vergleichbare investive Kinoförderung zeitnah wiederaufzulegen, finanziell angemessen auszustatten und zu einem verlässlichen Förderinstrument weiterzuentwickeln. Der Bundesrat regt ferner an, die bewährte Kofinanzierung durch Bund und Länder fortzuführen und die Förderbedingungen so auszugestalten, dass insbesondere strukturschwache Regionen angemessen berücksichtigt werden. Der Bund habe seinen Finanzierungsanteil zuletzt stark reduziert und 2025 ganz eingestellt. Ein verlässliches und auskömmlich ausgestattetes Förderinstrument sei Voraussetzung für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Kinolandschaft in Deutschland. Neben der Sichtbarkeit deutscher und europäischer Filmproduktionen erfüllten Kinos eine wichtige gesellschaftliche Funktion als Orte der Begegnung und des Austauschs. In seiner Rede vor dem Plenum hob Staatsminister Timon Gremmels die Bedeutung der Kinos für die kulturelle Infrastruktur hervor und betonte die Notwendigkeit verlässlicher Investitionen in die Kinos zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster. Der Bundesrat beschloss mit breiter Mehrheit die Annahme der Entschließung.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 den Gesetzentwurf beraten und Stellung genommen.Der Gesetzentwurf führt eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ein, um den Strafverfolgungsbehörden die zuverlässige Identifikation eines Anschlussinhabers zu ermöglichen. Die IP-Adressspeicherung ist für Hessen ein zentrales Anliegen. Bereits 2024 hatte Hessen eine Bundesratsinitiative angestoßen. Mit dem vorliegenden Entwurf ist das hessische Anliegen aufgegriffen worden, es handelt sich allerdings um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Stellungnahme des Bundesrats wird zur Prüfung an die Bundesregierung übermittelt, die Gelegenheit zur Gegenäußerung hat.