Newsletter 08/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ob in Wiesbaden, Berlin oder Brüssel: Gute Politik lebt vom Austausch und von der Bereitschaft, Dinge gemeinsam voranzubringen. Genau darum geht es auch in dieser Ausgabe unseres Newsletters.

Das Hessenfest in Berlin hat einmal mehr gezeigt, wie lebendig und vielfältig unser Land ist. Es bringt Menschen zusammen, schafft neue Kontakte und bietet die Gelegenheit, Hessen als starken und verlässlichen Partner zu präsentieren. Solche Begegnungen sind gerade in bewegten Zeiten wichtiger denn je.

Auch Europa bleibt in Bewegung. Mit der irischen Ratspräsidentschaft rücken neue Themen und Impulse auf die europäische Agenda. Viele Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken unmittelbar bis nach Hessen. Deshalb lohnt es sich, den Blick auf die europäischen Entwicklungen zu richten und ihre Bedeutung für unser Land im Blick zu behalten.

Europa begegnet uns aber nicht nur in Gesetzen und politischen Entscheidungen. Es begegnet uns auch im Portemonnaie: Die neuen Euro-Banknoten werden ein sichtbares Zeichen für das sein, was Europa verbindet – und noch kann jede und jeder mitentscheiden, wie diese aussehen sollen.

Mitte Juli hat der Bund mit dem zweiten Entlastungskabinett einen großen Schritt beim Bürokratieabbau nach vorn gemacht. Besonders freut mich die Übernahme von Hessens Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“ als Blaupause im Bund. Das zeigt einmal mehr: Beim Bürokratieabbau ist Hessen Vorbild. Weniger Bürokratie ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat und eine Verwaltung, die Innovation ermöglicht statt sie auszubremsen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre und hoffe, dass Sie interessante Einblicke und neue Perspektiven mitnehmen.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Aus dem Bundesrat

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10 Juli einem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz, die in den vergangenen Monaten intensiv um Zustimmung geworben hatten, lobten die Entscheidung der Länderkammer. „Der Schutz jüdischen Lebens ist mehr als nur ein Bekenntnis, er ist deutsche Staatsräson. Wer Israels Existenzrecht leugnet, greift jüdisches Leben an. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Deshalb setzen wir heute eine klare Grenze – mit einem Gesetzentwurf, der eine Lücke im Strafrecht schließt und die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf ist ein Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land: Der Staat schaut nicht weg. Wir stehen an eurer Seite.“

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Gesetzentwurf eine Mehrheit erhalten, der das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Von diesem Tag wird ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land gesendet: Wir wollen und wir werden jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Für dieses bedeutende Zeichen bin ich sehr dankbar“, sagte der Justizminister. Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

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Schutz vor KO-Tropfen wird verbessert

Sozialministerin Heike Hofmann hat im Bundesrat in Berlin zu geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches hinsichtlich des Umgangs mit sog. „KO-Tropfen“ Stellung genommen. Dabei verwies sie auf die steigende Zahl der registrierten Fälle und den Umstand, dass Sexualdelikte unter Einsatz von KO-Tropfen bisher nicht schwerer bestraft werden, als jene ohne deren Verwendung: „Die Wehrlosigkeit der Betroffenen wird gezielt ausgenutzt, oftmals mit gravierenden Folgen für Betroffene - körperlich, psychisch und sozial. Gerade diese gezielte Ausnutzung der Wehrlosigkeit macht diese Taten besonders erschütternd“, so die Ministerin. Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) für künstliche Intelligenz

Der Bundesrat hat am 10. Juli das Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland passieren lassen. Das Gesetz setzt die europäische Verordnung um, die einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen in der EU bildet. Es legt fest, welche Behörden in Deutschland die europäischen Regelungen umsetzen sollen. Eine maßgebliche Rolle kommt dabei der Bundesnetzagentur zu, die im Wesentlichen als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung zuständig ist.

In ihrer Rede vor dem Plenum bekräftigte Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus die Bedeutung der Zentralisierung der Marküberwachung beim Bund und hob den Einsatz des Bundesrates hierfür hervor.   Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster 

Eine ursprünglich von Hessen angestrebte Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde fallengelassen. Mit dem Vermittlungsverfahren hatte die weitere von der Ministerin angesprochene Zuständigkeitsbündelung bei der Bundesnetzagentur manifestiert werden sollen. In informellen Gesprächen auf hoher Ebene konnte aber ein Gesprächsformat etabliert werden, das die Zuständigkeitsbündelung gelichermaßen gewährleistet. Eine diesbezügliche Bestätigung erklärte ein Vertreter des Bundesdigitalministeriums zu Protokoll des Bundesrates. Das Gesetz ist nun wie geplant noch im Juli in Kraft getreten. Zur PressemitteilungÖffnet sich in einem neuen Fenster 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Der Bundesrat hat am 10. Juli zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Der Hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck sprach sich in einer Rede nachdrücklich für das Vorhaben der Bundesregierung aus: „Cyberangriffe haben zuletzt zugenommen. Sie verursachen gravierende Schäden – wirtschaftliche Schäden bei Unternehmen. Es wird aber auch unsere kritische Infrastruktur, das Funktionieren unseres Gemeinwesens angegriffen.“ Deshalb sei es wichtig, so der Innenminister, „dass wir der Cybersicherheit höchste Priorität einräumen. An dieser Stelle ist der vorliegende Gesetzentwurf für mehr Cybersicherheit aus meiner Sicht ein Meilenstein.“ Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Betreiber kritischer Anlagen ihre Systeme zur Angriffserkennung künftig an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anbinden müssen. Darüber hinaus erhalten das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei neue Befugnisse, um Cyberangriffe wirksam abzuwehren. Zur PressemitteilungÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Am 10. Juli 2026 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebilligt. Ziel des Gesetzes ist, für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen. Es wird erwartet, dass eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro bis 2027 und von 40 Milliarden Euro bis 2030 entsteht. Um die Beiträge stabil zu halten, müssen die Ausgaben gesenkt werden. Deshalb erhöht der Bund seinen Anteil zur Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern um 750 Millionen Euro jährlich. Ab 2028 wird es einen neuen Beitrag für mitversicherte Partner geben. Die Kostensteigerungen in Krankenhäusern werden begrenzt. Zudem steigt der Herstellerabschlag für Arzneimittel, während homöopathische Kosten nicht mehr übernommen werden. Mehr dazuÖffnet sich in einem neuen Fenster