Gesprächsmarathon der Hessischen Europaministerin in Straßburg

Europaministerin Lucia Puttrich traf im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg mit den hessischen Europaabgeordneten zusammen. Im Mittelpunkt des Austauschs mit Vizepräsidentin Nicola Beer, Engin Eroglu, Michael Gahler, Martin Häusling und Prof. Dr. Sven Simon standen im Wesentlichen die geplante EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) und die deutsche Bewerbung für den AMLA-Sitz am Finanzplatz Frankfurt. Ebenfalls behandelt wurde die Frage der Energieeffizienz für Gebäude sowie der umstrittene Entwurf des EU-Medienfreiheitsgesetzes. Hessen (und die übrigen Länder) teilen zwar das Anliegen der Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Aus Sicht der Länder könne der Vorschlag aber nicht auf die EU-Binnenmarktkompetenz gestützt werden. Zudem seien die in dem Vorschlag vorgesehenen Instrumente nicht geeignet, das Ziel der Sicherung von Medienvielfalt zu erreichen. Auch im Dialog mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber standen die AMLA und Verfahrensfragen bezüglich der Beteiligung des EP bei der AMLA-Standortfrage sowie Fragen zur EU-Finanzdienstleistungspolitik im Vordergrund.

Aktuelle Herausforderungen

Des Weiteren sprach die Europaministerin mit der Ausschussvorsitzenden für Kultur und Bildung des EP, Sabine Verheyen, über den EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch („Chatkontrolle“) und über den Entwurf des EU-Medienfreiheitsgesetzes. Das Gespräch mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary, dem Vorsitzenden der CDU/CSU Gruppe im EP, drehte sich im Wesentlichen um Handelspolitik und das Thema sexueller Missbrauch von Kindern online („Chatkontrolle“). Aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik und die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich und das Nordirland-Protokoll waren Themen des Treffens mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Anschließend nahm Staatsministerin Lucia Puttrich an einem Meinungsaustausch der EVP-Fraktion mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen einer Fraktionssitzung teil.