Belgien hat gewählt

Parallel zur Europawahl haben die Belgier ihre Parlamente gewählt. Nun steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Martin Buxant, Journalist und Chefredakteur des belgischen Nachrichtensenders LN24, hat auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich die Wahlergebnisse in der Hessischen Landesvertretung analysiert.

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Am 26. Mai waren 4,8 Millionen Flamen, 2,6 Millionen Wallonen, knapp 50.000 deutschsprachige Belgier und rund 580.000 Brüsseler aufgerufen, neben dem Europa-Parlament das föderale Parlament Belgiens, die Parlamente von Wallonien, von Flandern, der Region Brüssel Capitale und der deutschsprachigen Gemeinschaft zu wählen.

Sowohl die extrem Rechte in Flandern (Vlaams Belang) als auch die extrem Linke (PT B) auf der französischsprachigen Seite haben erhebliche Gewinne erzielt, sagte Martin Buxant. Die rechtsextreme Partei „Vlaams Belang“ habe ihre Wahlkampagne vor allem über die sozialen Netzwerke geführt und damit viele junge Wähler erreicht. Zudem habe sie den ländlichen Raum mit ihrer Anti-Migrationspolitik erobert. Bislang haben die anderen Parteien jedoch eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ausgeschlossen.

Auch die Grünen, insbesondere die „Ecolo“ auf der französischsprachigen Seite, haben sich stark verbessert. Verloren haben hingegen die Sozialdemokraten „sp.a“ und „PS“ in beiden Landesteilen sowie die liberalen „Wallonischen Reformer“ (MR), die bislang mit Charles Michel den Ministerpräsidenten stellt, sowie die flämische Liberale „open VLD“. Auch die Christdemokraten „CD&V“ schnitten schlechter ab. Trotz Verluste bleibt aber die flämische nationalistische und separatistische Partei „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA) im föderalen Parlament stärkste Kraft, gefolgt von der sozialistischen Partei, die in Wallonien stärkste Kraft wurde. Vlaams Belang folgt an dritter Stelle.

Aus Sicht Buxants ist die politische Situation in Belgien komplizierter als je zuvor. Zwischen dem Norden des Landes, der rechts gestimmt hat, und der extremen Rechten und dem Süden des Landes, der links und ganz links gestimmt hat, zeichnet sich eine Pattsituation ab. König Philippe müsse nun eine Person mit der Regierungsbildung beauftragen, doch Regierungsbildungen seien in Belgien meist kompliziert und langwierig. Belgien hält bereits seit 2010 den Weltrekord für die längste politische Krise: 541 Tage ohne föderale Regierung. Im Gegensatz dazu stand 2014 die Koalition bereits nach gut vier Monaten, eine neue Mitte-rechts Koalition mit der „Neu-Flämischen Allianz“, den flämischen Christdemokraten, den wallonischen Reformern und den flämischen Liberalen unter dem Liberalen Charles Michel (MR). Diese war 2018 auseinandergebrochen, weil die NV-A sich geweigert hatte, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen und aus der Regierung austrat.

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