Parlamentswahl in Portugal - António Costa bleibt

Die „Partido Socialista“ ist, wie Umfragen zuvor erwarten ließen, mit 36,65 Prozent der Stimmen klarer Wahlsieger der Parlamentswahlen in Portugal.

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Die sozialdemokratische Partei verfehlte zwar die absolute Mehrheit, hat aber dennoch gut vier Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren erreicht, erläuterte der freie Journalist António Cascais auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich am 8. Oktober 2019 in der Hessischen Landesvertretung.

Die größte Oppositionspartei, Partido Social Democrata (PSD), sei entgegen der Meinungsumfragen bei der Wahl am 6. Oktober auf 27,6 Prozent abgestürzt und habe damit das schlechteste Ergebnis seit 1983 eingefahren. Auch das linke Parteienbündnis Bloco de Esquerda (BE) habe mit 9,7 Prozent ebenso wie die kommunistische Coligação Democrática Unitária (CDU) mit 6,5 Prozent leicht an Zustimmung verloren. Weit abgeschlagen habe das rechts gerichtete Centro Democrático e Social– Partido Popular (CDS-PP) 4,2 Prozent der Stimmen erhalten, beschrieb António Cascais eingangs das Ergebnis der Parlamentswahlen.

Zusätzlich zu den sechs Parteien, die bisher im Parlament vertreten waren, hätten drei Kleinstparteien mit jeweils einem Abgeordneten den Einzug ins Parlament geschafft: Die "Liberale Initiative" (IL) mit 1,3 Prozent, die "Freie" (Livre) mit 1,1 Prozent sowie die neue rechtsextreme "Chega" ("es reicht") mit 1,3 Prozent. Zum ersten Mal seit 45 Jahren werde eine politische Partei rechts der CDS-PP ins Parlament einziehen, hob Cascais hervor. Positiv sei dennoch, dass bisher rechtspopulistische Parteien in Portugal keine größere Rolle spielten.  

Europastaatssekretär Mark Weinmeister, der die Gäste begrüßte, sprach unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung an. Aus Sicht von Cascais sei es ein Wahlkampf der leisen Töne gewesen, in dem wichtige strukturelle Probleme nicht angesprochen wurden. Insbesondere die Wohnungsnot in den Städten und die Abwanderung aus ländlichen Regionen seien nicht thematisiert worden. Das habe nach seiner Einschätzung auch dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung mit 54,5 Prozent sehr niedrig gewesen sei.

Zwar habe der Tourismusboom in Portugal zu weniger Arbeitslosigkeit im Dienstleistungsbereich geführt. Kritisiert werde in Portugal jedoch, dass der Niedriglohnsektor nicht davon profitiert habe, betonte Cascais. Ein weiteres aktuelles Problem sei die Abwanderung von Fachkräften – insbesondere aus dem Gesundheitsbereich- ins Ausland. Viele Pflegekräfte und Ärzte seien ins Ausland gegangen, was zu einem Versorgungsmangel im Land geführt habe.

Wie geht es weiter? Die PSD könne jetzt entweder eine Minderheitenregierung bilden, die von einer oder mehrerer Oppositionsparteien toleriert oder unterstützt würde oder sie könne sich einen bzw. mehrere Koalitionspartner suchen, sagte Cascais. Der Linksblock BE habe bereits angekündigt, dass er für eine solche Konstellation zur Verfügung stehe. Cascais geht davon aus, dass der amtierende Premierminister und Spitzenkandidat der PSD, Antonio Costa, zeitnah mit der Regierungsbildung beauftragt werde.

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