Regionen und Länder sind wichtige Brückenbauer zur Brüsseler Politik

Aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Ausschusses der Regionen (AdR) hatten die vier Partnerregionen Emilia-Romagna, Hessen, Nouvelle-Aquitaine und Wielkopolska in das Mehr-Regionen-Haus in Brüssel, in dem sich auch die Hessische Landesvertretung befindet, eingeladen. In der anschließenden Podiumsdiskussion ging es um die künftige Rolle der Regionen bei der Gestaltung der EU.

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Zum Thema „Welche Rolle spielen die Regionen bei der Gestaltung der Zukunft der EU?“ diskutierten Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des AdR, Europastaatssekretär Mark Weinmeister, Marek Woźniak, Marschall der polnischen Region Wielkopolska, und Isabelle Boudineau, Vizepräsidentin der französischen Region Nouvelle-Aquitaine. Für die Region Emilia Romagna übermittelte Bildungsminister Prof. Dr. Patrizio Bianchi eine Videobotschaft.

 Länder und Regionen wie Hessen müssen nach Einschätzung von Europastaatssekretär Mark Weinmeister künftig noch stärker Einfluss auf die europäische Politik nehmen. „Wir kennen die Themen, die die Menschen in Hessen oder der Aquitaine oder in der Wielkopolska besonders betreffen, viel besser als die jeweiligen Zentralregierungen. Deshalb sind wir wichtige Brückenbauer und Vermittler zu den Entscheidungsträgern der Europäischen Union“, sagte Europastaatssekretär Weinmeister.

Der AdR hatte bereits im Juni 2019 seine Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Für Präsident Karl-Heinz Lambertz ist es wichtig, dass die Kohäsionspolitik weiterhin das zentrale Instrument der Europäischen Union bleibt. Dabei gehe es nicht nur um die Verteilung der Gelder, sondern darum, gemeinsam Ziele zu definieren und zu erreichen. Vizepräsidentin Boudineau beschrieb die Unterstützung und Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Auseinandersetzung mit dem Energie- und den Klimawandel als die Prioritäten, die bei der Kohäsionspolitik in den nächsten fünf Jahren im Vordergrund stehen müssten. Marek Woźniak betonte die interregionale Zusammenarbeit, die im AdR stattfinde, die viele wichtige Themen abdecke, wie die Auseinandersetzung mit den Problemen innerhalb der Automobilwirtschaft und den Strukturwandel in früheren Kohleregionen.

Mark Weinmeister hob hervor, dass der AdR als eine Art „Assessment Centre“ für das Europäische Parlament dienen sollte. Ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit sei der Bericht des Europäischen Parlamentes zur Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie gewesen, der viele Erkenntnisse aus der AdR-Stellungnahme von Weinmeister übernommen hatte.

Der Ausschuss der Regionen hat zwar nur eine beratende Funktion für die europäischen Institutionen. „Trotzdem war er in den vergangenen 25 Jahren Taktgeber, wenn es darum ging, Regionen, Bezirke, Provinzen, Kommunen, Städte und Gemeinden in die europäische Politik einzubinden“, sagte der Hessische Europastaatssekretär. Die Vielfalt der Regionen sei eine der großen Stärken Europas. Zugleich müsse die Europäische Union weiter an einer Angleichung der Lebensverhältnisse arbeiten.

Franziska Broich, Katholische Nachrichten-Agentur, Brüssel, hat das Gespräch moderiert.

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