Gespräche von Europaministerin Puttrich in Brüssel

Am 7. und 8. Juli 2020 hielt sich die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich zu Gesprächen in Brüssel auf.

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Im Mittelpunkt standen in unmittelbarer Nähe zum Sondergipfel am 17. und 18. Juli die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und dem Wiederaufbauplan sowie weitere Schwerpunkte der Deutschen Ratspräsidentschaft.

Hauptthema mit EU-Kommissarin Ferreira war der Erhalt der Strukturfondsmittel für Hessen.

Es war die erste Brüsselreise der Europaministerin nach dem Lockdown und somit eine der ersten deutschen Europapolitiker, die in Brüssel nach dem Lockdown persönlich Gespräche geführt haben, was bei den zahlreichen Gesprächspartnern auf große Beachtung gestoßen ist.

Gegenstand des Gesprächs von Ministerin Puttrich mit Vertretern der Ständigen Vertretung waren die Prioritäten der Deutschen Ratspräsidentschaft, neben dem MFR und Wiederaufbauplan, vor allem die Verhandlungen der EU mit Großbritannien, den Green Deal und die Digitalisierung.

In der Europäischen Kommission erörterte Lucia Puttrich mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira die im Zusammenhang mit dem MFR-Vorschlag vorgelegten Pläne für eine neue Kohäsions- und Regionalpolitik ab 2021. Dabei betonte Puttrich die Notwendigkeit, dass wirtschaftsstarke Regionen wie Hessen weiterhin Strukturfondsmittel erhalten, sowie die Bedeutung der dezentralen Mittelverwaltung. Thema war auch die Zusammenarbeit Hessens mit seinen Partnerregionen der Nouvelle Aquitaine, der Emilia-Romagna und der Wielkopolska im Mehr-Regionen-Haus in Brüssel, die in dieser Form einmalig in Brüssel ist. Dabei nahm die EU-Kommissarin die von Ministerin Puttrich ausgesprochene Einladung zu einer gemeinsamen Veranstaltung der vier Partnerregionen zur Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik an.

Im Europäischen Parlament verfolgte die Ministerin die Vorstellung des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anschließende Debatte mit Beiträgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Fraktionen. Im Anschluss beleuchtete sie mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EP) und des EP-Beauftragten für die Verhandlungen der EU mit Großbritannien, David McAllister, die aktuelle Situation der Verhandlungen der EU und Großbritannien. Mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EP, Daniel Caspary, sprach die Ministerin über die Haltung des EP zum MFR und Wiederaufbauplan. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Peter Liese, stand der Kommissionsvorschlag für ein geändertes EU-Katastrophenschutzverfahren. Im Austausch mit dem Europaabgeordneten sprach sich Puttrich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bewältigung von Krisen im Sinne europäischer Solidarität aus, lehnte jedoch unter anderem die Übernahme der operationellen Leitung vor Ort durch EU-Kommissionsdienststellen ab. Des Weiteren ging es um das Verbot des Inverkehrbringens von Mikroplastik hinsichtlich Kunststoffrasenplätze, das die Europäische Chemikalienagentur grundsätzlich befürwortet hatte, jedoch mit einer Übergangszeit von sechs Jahren. Hier warb Puttrich dafür, dass das EP diese Übergangszeit unterstützt. Mit dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Sven Simon diskutierte die Ministerin die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Anleihekäufen der EZB sowie die Haltung des EP zur Konferenz der Zukunft der EU. Darüber hinaus traf Ministerin Puttrich Mitglieder in den Kabinetten der EU-Kommissare und erörterte die Prioritäten der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen.

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