Hessens Livestream: EU-Handelspolitik – zwischen „Chimerica“ und Corona

Auf gemeinsame Einladung der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich und des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Merck KGaA Stefan Oschmann fand am 17. November 2020 eine digitale Veranstaltung zur EU-Handelspolitik statt. Es ging um die künftige Ausgestaltung der EU unter dem Blickwinkel des Handelskonflikts zwischen den USA und China sowie um die neuen Herausforderungen für Unternehmen.

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Europaministerin Lucia Puttrich hob Merck als wichtigen Ansprechpartner und seine Aktivitäten im Kampf gegen Corona hervor. In ihrem Grußwort sprach Puttrich die Bedeutung der EU-Handelspolitik als wichtigen Pfeiler für die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufene geopolitische Ausrichtung der Kommission an. Die Beziehungen der EU mit den USA und China würden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, die beide für Hessen zu den wichtigsten Handelspartnern gehören, gefährde das multilaterale System der Welthandelsorganisation. Die Europaministerin sprach sich sowohl klar für den EU-Binnenmarkt als „die Stärke“ Europas als auch für offenen Welthandel aus.

Auch Stefan Oschmann hob die Tragweite des globalen Handels hervor. Wichtig sei vor allem ein starkes Engagement für einen regelbasierten und fairen Welthandel, aber auch eine stärkere Resilienz bei den globalen Lieferketten sowie ein klarer Mechanismus zur Schlichtung von Handelskonflikten.

An der anschließenden Diskussionsrunde nahmen der Europaabgeordnete Prof. Dr. Sven Simon, Piotr Rydzkowski aus der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, Sonali Chowdhry vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Taddheus Burns, Leiter Life Science Government & Public Affairs der Merck KGaA, teil. Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft, hat die Diskussion moderiert.

Die Gewährleistung von fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den globalen und lokalen Märkten sei notwendig, betonte Sven Simon. Handel müsse frei aber auch fair sein. Dafür hätten die Unternehmen eine Verantwortung. Aufgabe von Politik sei es, hier gegebenenfalls nach zu justieren. Zudem müsse unbedingt auf die WTO-Konformität bei der von der EU-Kommission geplanten grenzüberschreitenden „Einführung eines „CO2 Grenzausgleichsmechanismus“ geachtet werden. Piotr Rydzkowski berichtete, dass sich die Kommission mit Konsultationen auf die neue Handelspolitik vorbereite. Dabei seien die Spannungen zwischen den eigenen Interessen, wie beispielsweise dem Europäischen Green Deal und der allgemeinen Marktöffnung, zu lösen. Ziel seien bessere und mehr Jobs. Er betonte, dass offene Märkte eine Garantie für die optimale Verteilung der Ressourcen und für günstige Preise für Industrie und Verbraucher seien. Dabei stehe verantwortliches Handeln im Vordergrund. Er hob auch hervor, dass die Mitgliedstaaten Resilienz fördern könnten. Allerdings sei hier noch viel interner Dialog auf innereuropäischer Ebene zu leisten. Ökonomische Resilienz, Beachtung der Rolle der Drittländer und dabei die Handelspolitik als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz seien die Ansätze Europas, sagte Sonali Chowdhry. Aus ihrer Sicht könne Resilienz nicht durch die Handelspolitik allein erreicht werden. Vielmehr benötige man dafür auch Finanzstabilität, Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Sie betonte auch, dass insbesondere die Verknüpfung von Klimaschutz und Handel eine Herausforderung seien. Zu nennen sei hier nur die geplante Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus, ein Instrument, das nicht zu protektionistischen Handlungen missbraucht werden dürfe. Merck-Kommunikationschef Taddheus Burns stimmte seinen Vorrednern ausdrücklich zu. Er wies darauf hin, dass sich im Rahmen der Pandemie und der Reaktionen darauf die Europäische Union als einziger „Erwachsener“ im Rahmen der WTO bewegt habe. Für das Offenhalten der Weltmärkte sei ein regelbasiertes Handelssystem erforderlich. Merck sei ein Beispiel dafür: Man forsche überall, produziere überall in den großen ökonomischen Schwergewichten USA, China und EU und leiste Beiträge zur Qualifikation der Mitarbeiter. Kunden und Patienten hätten ohne offene Märkte höhere Preise und in Einzelfällen sogar keinen Zugang mehr zu bestimmten Medikamenten zu befürchten. Auch Merck sei auf eine funktionierende Infrastruktur wie oben genannt angewiesen. Insgesamt sei er optimistisch, weil sich abzeichne, dass die USA in die Struktur der WTO zurückkehre.

In der weiteren Diskussion standen Themen, wie das Konzept einer offenen strategischen Autonomie, Lieferketten, die Ausgestaltung des neuen CO2-Grenzmechanismus, aber auch -die Notwendigkeit, den Nutzen der Handelspolitik der Allgemeinheit verständlich zu machen, im Vordergrund.

Das Video zur Veranstaltung können Sie hier abrufen:

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