Europa nach den Wahlen – Dritter Sieg der „Labour-Partei“ in Malta in Folge

Bei den Parlamentswahlen in Malta am 26. März 2022 hat die sozialdemokratische „Labour-Partei“ mit 38 von 67 Sitzen wieder eine satte Mehrheit im kleinen maltesischen Parlament erzielt. Keine Überraschung für den ehemaligen Journalisten und politischen Beobachter, Ivan Brincat, der die Wahlergebnisse am 28. März in der Hessischen Landesvertretung analysiert hat.

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Erneut gewonnen hat die sozialdemokratische „Partit Laburista“ (MLP) mit dem seit 2020 amtierenden Ministerpräsidenten Robert Abela. Mit einem Wählerstimmenanteil von 55,1 Prozent konnte sie auch zugleich einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Hingegen hat es die konservativ-christdemokratische „Partit Nazzjonalista“ (PN) mit 41,7 Prozent nicht geschafft, ihren Stimmanteil im Vergleich zu der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2017 weiter auszubauen. Es ist die größte Mehrheit, die eine Regierung in Malta je hatte. Vor dem Hintergrund der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia und einer vernichtenden öffentlichen Untersuchung über das Verhalten der Labour-Regierung überrascht das Ergebnis umso mehr. Im Vorfeld gab es Bedenken in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere wegen fehlender Anklagen gegen Politiker aufgrund schwerwiegender Anschuldigungen und wegen behördlicher Ermittlungen hinsichtlich etwaiger Korruption. Dennoch sei es der Opposition nicht gelungen, sich durchzusetzen. Im Gegenteil, sie musste noch Stimmen im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 abgeben, führte Brincat aus. Ein Grund dafür sei, dass die konservative Opposition derzeit keine glaubwürdige Alternative darstelle und diese Themen in der Öffentlichkeit von den Bürgerinnen und Bürgern nicht breit diskutiert werden.

Gudrun Engel, Fernsehkorrespondentin im WDR-Studio Brüssel
Gudrun Engel, Fernsehkorrespondentin im WDR-Studio Brüssel

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung, die bislang immer über 90 Prozent lag, war mit 85,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Die meisten EU-Staaten können von einem solchen Ergebnis der Bürgerbeteiligung nur träumen. Es war die erste Online-Wahl für Malta, das Wahlalter war auf 16 herabgesetzt, eine Briefwahl war nicht möglich, erklärte Brincat. Wichtig sei, die Motivation der Nichtwähler zu analysieren. Eine Auswertung des Wahlverhaltens sei jedoch schwierig, da keine Analysedaten zum Wähler- und Nichtwählerverhalten vorliegen. Zu überprüfen wäre, ob die Regelung, dass maltesische Bürger erst nach einem sechsmonatigen Aufenthalt unmittelbar vor der Wahl in Malta wählen dürfen, einen Einfluss auf die geringe Wahlbeteiligung hatte. Andererseits könne die Nichtbeteiligung einiger Wahlberechtigter auch als Protestverhalten gewertet werden, so Brincat.

Moderatorin Gudrun Engel im Gespräch mit Ivan Brincat, ehemaliger Journalist und politischer Beobachter
Moderatorin Gudrun Engel im Gespräch mit Ivan Brincat, ehemaliger Journalist und politischer Beobachter

Wie kam es zu diesem Wahlergebnis?

Als zentrale Ursache für das gute Wahlergebnis der Sozialdemokraten führte Brincat die starke Wirtschaft des Landes mit einer praktisch nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit an. Trotz der Pandemie, die den für Malta sehr wichtigen Tourismussektor für Monate schwer getroffen hat, haben die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung der Unternehmen und Arbeitnehmer gewirkt und seien von den Wählern gut aufgenommen worden, betonte Brincat. Die Finanzspritze aus den umstrittenen „goldenen Pässen“ (Einnahmen 1.4 Milliarden Euro) habe dazu beigetragen, dass die Insel mit ihren 522.000 Einwohnern weiter boomt.

Grundsätzlich sei die Flüchtlingsproblematik, die im Wahlkampf überraschend keine Rolle gespielt habe, aufgrund der Größe des Inselstaates eine große Herausforderung, sagte Brincat. In diesem Zusammenhang sei auch der Ukraine-Krieg selbst ein zentrales Thema, da Malta sehr abhängig von Energie- und Lebensmittelimporten ist. Allein die steigenden Kosten für den Transport könnten sich stark auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Wie geht es nun mit dem Inselstaat weiter?

Laut Brincat müssten dringend notwendige Reformen durchgeführt werden. Daran werde sich auch zeigen, wie souverän Abela mit seiner komfortablen Mehrheit im Parlament künftig den Inselstaat führen kann.

Die komplette Veranstaltung im Video finden Sie hier:

DeutschÖffnet sich in einem neuen Fenster - Malta hat gewählt

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