Zweck der Datenverarbeitung über die „MPK | Hessen“-App ist es, die Durchführung der Konferenzen unter dem hessischen Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz zu erleichtern, indem wichtige Informationen und Tagungsunterlagen auf einer zentralen Anwendung für mobile Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Gespeichert werden lediglich Name und Vorname der Betroffenen sowie dienstliche E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V. mit § 3 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718, 729).
Nach Beendigung des hessischen Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz, spätestens zum 31.10.2024, werden alle personenbezogenen Daten in der App gelöscht.
Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten in dieser App ist die Hessische Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Str. 1, 65183 Wiesbaden (Tel.0611 / 32 11-0; poststelle@stk.hessen.de).
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Hessischen Staatskanzlei erreichen Sie über Hessische Staatskanzlei, Datenschutzbeauftragte, Georg-August-Zinn-Str. 1, 65183 Wiesbaden ( datenschutz@stk.hessen.de).
Hosting
Diese App wird durch den technischen Dienstleister DataPort AöR (dataport.de) in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.
Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene nachfolgende Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:
1. Recht auf Auskunft
Sie können nach Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.
2. Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
3. Recht auf Löschung
Unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
5. Recht auf Widerspruch
Nach Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
6. Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0.