staatskanzlei.
hessen.de
Drei Männer im Anzug laufen über eine Straße. Im Hintergrund ist ein Haus zu sehen. Der Mann in der Mitte winkt.
© Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei

Flüchtlingspolitik

Beratungen von Bund und Ländern

Bund und Länder haben in den zurückliegenden Monaten in der Migrationspolitik sehr viel auf den Weg gebracht – zum Beispiel die Bezahlkarte oder die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten. Um den Umsetzungsstand der gemeinsamen Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr zu überprüfen, sind die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu Beratungen mit dem Bundeskanzler in Berlin zusammengekommen.

Ministerpräsident Boris Rhein zu den Ergebnissen der gemeinsamen Beratungen von Bund und Ländern am 6. März 2024 in Berlin: „Dass wir einen gemeinsamen Fahrplan haben und einen Kanon an gemeinsamen Maßnahmen, ist ein wirklich wichtiges Signal: Das zeigt, dass Bund und Länder handlungsfähig sind. Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen. Wir Länder sind bereit, unseren Anteil zu leisten.“

Schlagworte zum Thema

MPK
Ministerpräsidentenkonferenz
ZUM SEITENANFANG