Luxemburg aktuell - 10 Jahre Vertrag von Lissabon - Bilanz und Perspektive

Auf Einladung von Lucia Puttrich, Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund fand am 26. Februar 2020 eine weitere Veranstaltung der Reihe „Hessen am Mittag – Luxemburg aktuell“ in der Hessischen Landesvertretung Berlin statt. Seit einigen Jahren werden in dieser Reihe aktuelle EuGH-Entscheidungen oder grundlegende europarechtliche Fragestellungen diskutiert.

Diesmal referierte Prof. Dr. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin, aus Anlass des 10-jährigen Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon über Bilanz und Perspektive im Lichte der Konferenz zur Zukunft Europas über dieses Vertragswerk. Am 1. Dezember 2009 erhielt die Europäische Union damit eine neue Grundlage für die Gestaltung ihrer Zusammenarbeit.

Prof. Calliess würdigte den Vertrag und sah in ihm große Potentiale für die Zukunft, die noch stärker ausgeschöpft werden könnten. Durch den Vertrag sei die EU eine Rechtspersönlichkeit geworden und seien die europäischen Werte klar definiert worden. Die nationalen Parlamente – und damit auch der Bundesrat – erhielten erstmals eine anerkannte Rolle. Prof. Callies plädierte dafür, künftige Reformvorhaben auf der Grundlage des Vertrages durchzuführen. Er sprach sich für neue Arbeitsmethoden aus, um Zuständigkeiten zu klären, die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen und europäisches Recht stärker umzusetzen. Zudem forderte er mehr Flexibilität, um bei einzelnen Themen mit europäischem Mehrwert eine größere Dynamik auszulösen.