Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, hat gemeinsam mit dem Leibniz-Forschungsverbund „Krisen einer globalisierten Welt“ sowie dem Forschungsverbund „Normative Ordnungen – Goethe Universität Frankfurt“ am 1. Juli zu einer Veranstaltung zum Gesundheitsdatenraum im Rahmen der Reihe „Crisis Talks“ aus der Vertretung des Landes Hessen in Brüssel eingeladen.
Stärken und Defizite des Gesundheitssystems
In seiner Begrüßung führte Europastaatssekretär Mark Weinmeister aus, dass durch die Pandemie nicht nur Stärken, sondern auch Defizite des Gesundheitssystems aufgedeckt wurden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum europäischen Raum für Gesundheitsdaten, die ein wichtiger Baustein der Europäischen Gesundheitsunion sei, solle darüber diskutiert werden, wie digitale Gesundheitsdienste in vollem Umfang zu nutzen sind, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Hessen habe im Mai eine Bundesratsinitiative mit dem Titel „Europäische Datensouveränität schützen“ eingebracht. Sie thematisiert Fragen des fairen Wettbewerbs durch globale Technologiekonzerne und den besseren Schutz von Gesundheitsdaten. Dr. Stefan Kroll vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Leiter Wissenschaftskommunikation betonte anschließend, dass Krisen in der Europäischen Union als Chancen begriffen werden, die dazu dienen, neue Großprojekte anzugehen. Das gelte auch für das Thema der Veranstaltung, da der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger vor allem durch die Corona-Pandemie in den Fokus gerückt sei. Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main unterstrich zunächst, dass der Konflikt zwischen medizinischer Versorgung, Forschungssicherheit und Datensicherheit gar nicht so groß sei, wie man annehmen könnte. Die Forschung mit Gesundheitsdaten sei allgegenwärtig und gerade die Pandemie habe dies gezeigt. Pandemie und Digitalisierung hätten aber auch die Begehrlichkeiten an Daten für Zwecke geweckt, die nichts mit Gesundheit zu tun haben. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung habe aber einen Rahmen geschaffen, wie man Daten verarbeiten darf. Es bestehe eine grundsätzliche Zweckbindung, so dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur geschehen dürfe, wenn diese dem Allgemeinwohl diene. Gleichwohl brauche es ein effektives Forschungsdatenmanagement, bei dem die EU im weltweiten Vergleich noch stark zurückliege, sagte Döhmann.
Daten - Potenzial und Rechte
Was haben EU-Bürgerinnen und Bürger mit Bezug auf die Gesundheitsdaten zu erwarten? Hierzu führte Yiannos Tolias von der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission aus, dass Daten ein großes Potenzial hätten, sie gleichzeitig aber auch Auswirkungen auf die Grundrechte haben können. Aus seiner Sicht biete ein gemeinsamer Raum für Gesundheitsdaten dennoch die Möglichkeit, die grenzüberschreitende, aber auch die digitale Gesundheitsversorgung erheblich zu verbessern. Der Europaabgeordnete Axel Voss stimmte dieser Aussage zu und ergänzte, dass die EU einen solchen Raum in jedem Fall brauche, um den vielen Bereichen, die von Gesundheitsdaten betroffen seien, eine Anleitung an die Hand zu geben, wie Daten verarbeitet werden dürfen. Sollte eine solche Regelung nicht eingeführt werden, könnte die EU ihr Zukunftspotenzial hinsichtlich der Datenverarbeitung und der Gesundheitsversorgung verspielen und auf der Stelle treten. Auch Spiecker wies an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass derzeit konkrete Vorgaben für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten fehlten und dies Fortschritte in Forschungskooperationen hemme. Der Kommissionsvertreter machte daraufhin aufmerksam, dass mit den ersten Entwürfen für den Raum für Gesundheitsdaten zu Beginn des nächsten Jahres zu rechnen sei, da die erste Konsultationsphase nahezu abgeschlossen sei. Grundsätzlich sei aber die Datenschutz-Grundverordnung die Basis zum Schutz von persönlichen Daten.
Moderiert wurde die Veranstaltung durch Lucia Schulten von der Deutschen Welle in Brüssel.
Das Video zur Veranstaltung können Sie über untenstehende Links abrufen.