Hessens Livestream: Die neue Industriepolitik für Europa – Innovativ, intelligent, und international

Kerstin Jorna, Europäische Kommission, Generaldirektorin der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU im Gespräch mit Silke Wettach, EU-Korrespondentin für die WirtschaftsWoche in Brüssel, zu der neuen Europäischen Industriepolitik am 19. Juli 2021 in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.

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Zu der Veranstaltung hatte die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich eingeladen. Anlässlich der verheerenden Flut sprach Frau Jorna zu Beginn der Veranstaltung ihre Anteilnahme für die Flutopfer aus und betonte die Solidarität der Europäischen Union.

Bewältigung der Pandemie

Um auf die Zeit nach der Corona-Pandemie für die Industrie zu reagieren, hat die Kommission im Mai eine Aktualisierung ihrer Industriepolitik von 2020 vorgelegt. Die Generaldirektorin wies in ihrem Impuls auf die Bewältigung der COVID-Pandemie und auf die Wichtigkeit eines grünen und digitalen Aufschwungs der europäischen Wirtschaft hin. Drei Themen stünden dabei im Vordergrund: Impfen, Binnenmarkt und grünes Geschäftsmodell, sagte Jorna.

Impfen, Binnenmarkt, grünes Geschäftsmodell

Zwischenzeitlich sei die Impfstoffproduktion von 250 Mio. Dosen auf eine Milliarde Dosen pro Monat erhöht worden, wobei der Standort Hessen eine wichtige Rolle spiele. Jetzt gehe es um die Entwicklung von Behandlungstherapien. Auch hier werde die Europäischen Union alle wichtigen Akteure zusammenführen. Des Weiteren müsse ein besonderes Augenmerk auf dem Binnenmarkt liegen. Hier arbeite die Kommission konkret an einem Krisenprotokoll, das den Binnenmarkt in künftigen Krisensituationen besser schützen soll. Dabei wies sie ausdrücklich auf das digitale COVID-Zertifikat der EU hin, das den freien Personenverkehr innerhalb der EU erleichtert. Und schließlich gehe es um ein grünes Geschäftsmodell. Dafür sei ein rechtlicher Rahmen wichtig, um Investoren zu gewinnen und ein „Business Case“, also ein Szenario zur Beurteilung einer Investition unter strategischen, betriebswirtschaftlichen und weiteren Aspekten, zu ermöglichen. Darüber hinaus müssten Grundstoffe, Fähigkeiten für den neuen Arbeitsmarkt und grüne Energie, vorhanden sein. Dank des Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ würden dafür die notwendigen finanziellen Mittel in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Bei Produkten in sensiblen Bereichen mit hoher Abhängigkeit von China sei es wichtig, zusammen mit Drittstaaten alternative Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Grüner Wandel als Chance

Thema war unter anderem auch Wettachs Hinweis auf die Befürchtung vieler deutscher Unternehmen vor einer möglichen Deindustrialisierung aufgrund des grünen Wandels. Hier verwies Jorna auf den im Rahmen des „Fit for 55“ Pakets vorgelegten Vorschlag für einen Grenzausgleichsmechanismus als Instrument, um den Unternehmen Investitionsschutz zu bieten. Der grüne Wandel sei eine Chance für europäische Unternehmen, die mithilfe von Investitionen in Technologien die Exportmärkte von morgen aufbauen können. Sie ergänzte, dass speziell auf die Bereiche Wasserstoff, Batterien und Sonnenenergie ein weltweiter Anstieg in der Nachfrage nach dekarbonisierten Projekten vorausgesagt werde. Sie betonte, dass ein gesicherter Zugang zu Rohstoffen Teil des Geschäftsmodelles sein müsse. Da grüner Strom tatsächlich knapp werden könne, sei die EU Wasserstoff-Allianz so entscheidend. Jorna hob dabei hervor, dass auch Vorkehrungen gegen zu komplexe Genehmigungsverfahren im europäischen Binnenmarkt getroffen werden müssten.

Videos zur Veranstaltung finden Sie unter untenstehenden Links.

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