Bundesrat

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich im Bundesrat für eine grundlegende Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. „Das vorliegende Gesetz ist eine Feigenblatt-Reform. Er ist mutlos, unverantwortlich und ein Affront gegenüber dem Gesundheitswesen, das während der Pandemie Großes geleistet hat“, sagte Rhein am Freitag im Bundesrat.