Der Bundesrat hat sich heute mit der Einigung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kfz-Haftpflichtversicherung befasst. Die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, kleine Arbeitsmaschinen, Sitzrasenmäher und Stapler der generellen Kfz-Haftpflicht zu unterwerfen. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 dem Gesetz nicht zugestimmt. Im daraufhin angerufenen Vermittlungsausschuss verzichtete die Bundesregierung auf die umstrittene Regelung.
Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz zeigte sich heute im Bundesrat erfreut über die schnelle Einigung: „Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich, denn damit kommt es nicht zu einer Versicherungspflicht für kleinere Arbeitsmaschinen, Stapler und Sitzrasenmäher. Diese Regelung wäre ein Bürokratiemonster für die Versicherungswirtschaft und ein großes und teures Ärgernis für die vielen privaten und gewerblichen Nutzer solcher Arbeitsmaschinen geworden.“
Bürokratie abbauen
„Europäische Vorhaben lassen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung oftmals die Möglichkeit, Ausnahmen zu nutzen. So war es auch in dieser Richtlinie. Hier bestand von Beginn an die Möglichkeit, die selbstfahrenden Arbeitsmaschinen von der generellen Kfz-Haftpflichtversicherung zu befreien. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden und so die belastendere Lösung für die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Das haben wir im Bundesrat gemeinsam verhindert und dadurch finanzielle und bürokratische Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verhindert“, erklärte Manfred Pentz.
Der Minister kritisierte auch grundsätzlichen den Umgang mit europäischen Vorlagen. „Europäische Regulierungen werden oftmals nicht als europäischer Standard verstanden, sondern als Startrampe für eigene politische Wunschvorstellungen. Da werden Umweltvorschriften verschärft oder soziale und technische Vorschriften nach oben angepasst. Mit dieser Politik wird Europa nicht nur zum Sündenbock für die eigene Politik erklärt, sondern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt geschwächt. Gerade mit Blick auf die wenig erfreulichen Aussichten für die deutsche Wirtschaft, sollte der Gesetzgeber mit aller Kraft beim Thema Bürokratieabbau gegensteuern und nicht noch weitere bürokratische Fußangeln für den Mittelstand auslegen.“
