sollte man wählen?

Die EU ist eine in ihrer Art einzigartige Union von 27 Ländern, die sich entschlossen hat, in vielen Bereichen eng zusammenzuarbeiten. Rund 450 Millionen Menschen leben in der EU. Es gibt 24 offizielle Amtssprachen, was sicherstellen soll, dass sich möglichst viele EU-Bürgerinnen und -Bürger in ihrer Familiensprache über die EU informieren können. Die geografischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen Europas sind mitunter sehr groß.

In einer so vielfältigen Union Kompromisse zu schließen, Mehrheiten zu finden und sich auf gemeinsame Standards und Regelungen zu einigen, ist an sich schon eine bemerkenswerte demokratische Leistung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Organisation einer so besonderen Union auf den ersten Blick nicht einfach erscheint – und es auch nicht ist.

Die EU wirkt möglicherweise auch kompliziert oder bürgerfern, weil nicht alle mit ihr und ihrer Funktionsweise vertraut sind. Doch im Vergleich: Strukturen und Gesetzgebungsprozesse von Nationalstaaten sind oft ähnlich komplex, wirken aber auf viele weniger abstrakt als die europäische Ebene.

Die Europawahl am 9. Juni ist ein guter Anlass, sich mit der EU intensiver zu beschäftigen. Sie werden sehen, dass die Europäische Union gar nicht so kompliziert ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint!

Einen guten Überblick hierzu gibt die Broschüre Europa 2024Öffnet sich in einem neuen Fenster. 

Es ist unstrittig, dass die Europäische Union mittlerweile auf viele Bereiche unseres täglichen Lebens Einfluss nimmt. Dass sie sich jedoch in alles einmischt, stimmt nicht, denn ein Grundprinzip der EU ist das Subsidiaritätsprinzip.

Dieses besagt, dass die EU nur in den Politikfeldern tätig werden darf, die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene nicht ausreichend geregelt werden können. Beispielsweise der gemeinsame europäische Binnenmarkt und die Freizügigkeit machen es erforderlich, europaweit gemeinsame Grundregeln festzulegen.

Die politischen Instanzen haben übrigens ein genaues Auge auf neue Gesetzesvorhaben der EU. Und sie legen Einspruch ein, wenn sie Bedenken haben, was die Rechtmäßigkeit der Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene betrifft.

Es gibt nach wie vor viele Politikfelder, in denen die Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten, Regionen oder Kommunen liegen, wie zum Beispiel die Bildungspolitik, die öffentliche Gesundheit oder die innere Sicherheit.

Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass es das Ziel der EU ist, gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb der EU zu schaffen und dafür zu sorgen, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns europaweit auf gemeinsame Standards und Rechte verlassen können.

Von diesen profitieren wir nämlich ganz konkret: Egal, ob beim Lebensmitteleinkauf in Frankreich, beim Auslandssemester in Schweden, bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Estland oder auch, wenn im Sommerurlaub in Kroatien ein Arztbesuch notwendig wird.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern Europas in einer freien und gleichen Wahl gewählt.

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen im Rat der Europäischen Union sind durch demokratische Wahlen legitimiert. Für Deutschland sitzen je nach Politikfeld der jeweilige Fachminister oder die jeweilige Fachministerin im Rat der Europäischen Union. Diese wurden vom Bundeskanzler vorgeschlagen, der wiederum von einer Mehrheit im vom Volk gewählten Bundestag gewählt wurde.

Die Kommissionspräsidentin / der Kommissionspräsident sowie die Kommissare der Europäischen Kommission müssen durch das Europäische Parlament bestätigt werden.

Und ganz grundsätzlich: Länder, die der EU beitreten möchten, müssen vor dem Beitritt hohe Demokratiestandards erfüllen.

Woher kommt der Mythos, die EU sei undemokratisch? Oft heißt es in den Nachrichten: „Die EU möchte“, „Brüssel hat entschieden“, sodass der Eindruck entsteht, uns würde etwas „von oben“ diktiert werden, worauf wir keinen Einfluss haben. Viele Menschen vergessen dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger indirekt, durch das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten, sehr wohl Einfluss auf europäische Entscheidungsprozesse nehmen. Und dass auch dort – so wie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene – verschiedene Parteien und Gruppierungen um die besten Lösungen ringen.

Das beste Mittel, um diese demokratischen Strukturen der EU zu stärken, ist die Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 - damit Ihre Stimme gehört und Ihre Position in Brüssel vertreten wird.

Es stimmt, dass Deutschland in absoluten Zahlen der größte „Nettozahler“ in der Europäischen Union ist. Von knapp 31 Milliarden Euro, die Deutschland im Jahr 2022 in den EU-Haushalt einzahlte, flossen jedoch gut 11 Milliarden Euro wieder zurück. Damit konnten wichtige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Stärkung der ländlichen Räume getätigt werden.

Was bei dieser Diskussion oft vergessen wird, ist, dass Deutschland nicht nur zahlt, sondern als exportorientiertes Land auch wirtschaftlich enorm vom europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung, dem Euro, profitiert. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat 2019 errechnet, dass Deutschland durch den Binnenmarkt, die Zollfreiheit, den Euro, die Schengenzone und Handelsabkommen mit Dritten ein um 170 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt hatte, als es ohne die genannten Vorzüge innerhalb der EU gehabt hätte.

Dass die wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union sich nicht auf die Frage nach den Nettozahlungen reduzieren lässt, hat das Vereinigte Königreich nach dem Brexit erfahren: Die Hoffnung, durch den Austritt aus der EU unter dem Strich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, wurde durch die negativen Auswirkungen auf die britische Wirtschaft getrübt. Laut Schätzungen von Cambridge Econometrics belaufe sich der jährliche wirtschaftliche Schaden auf 140 Milliarden Pfund (rund 164 Milliarden Euro); das sind 6 Prozent weniger Wirtschaftsleistung, als wenn das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU geblieben wäre. 

In den Institutionen der Europäischen Union arbeiten rund 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für circa 450 Millionen Menschen in der EU zuständig sind. Somit kommt auf etwa 7.500 EU-Bürgerinnen und Bürger eine Person in der EU-Verwaltung.

Im Vergleich: Die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Bevölkerung von rund 336 Millionen beschäftigen in der Bundesverwaltung 2,95 Millionen Menschen. Hier kommt auf nur rund 114 Bürgerinnen und Bürger eine Person in der Bundesverwaltung.

Und in Deutschland, das bei einer Bevölkerung von rund 84,6 Millionen ungefähr 500.000 Menschen in der Bundesverwaltung beschäftigt, kommen auf rund 169 Bürgerinnen und Bürger eine Person in der Bundesverwaltung.

Natürlich hinkt dieser Vergleich etwas, da die EU-Institutionen und die Bundesverwaltungen der USA und Deutschlands ganz unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Dennoch relativieren diese Zahlen – nebeneinander betrachtet – das Vorurteil, die EU sei ein aufgeblasener Verwaltungsapparat.