01/2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich Willkommen bei uns und unserem neuen Newsletter. Sie bekommen damit einen Überblick über die sehr breit gefächerten Themen unseres Ressorts. 

Weil uns Ihre Zeit kostbar ist, werden wir Sie nicht mit Informationen überschütten, sondern erstmals können Sie aus drei unterschiedlichen Paketen wählen. Im Newsletter „Hessen in Berlin“ halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Bundesrat sowie über Veranstaltungen unserer Landesvertretung in der Bundeshauptstadt auf dem Laufenden. Im Newsletter „Hessen in Europa“ informieren wir Sie über unsere europapolitischen Aktivitäten und Veranstaltungs-Highlights unserer Landesvertretung in Brüssel. Im Newsletter „Wiesbaden“ stellen wir Ihnen unsere Maßnahmen für den Bürokratieabbau vor und berichten über alles, was man mit „Europäisches Leben in Hessen“ überschreiben kann. 

Unser Informationsangebot ist so vielfältig wie unser Ressort: Bund. Europa. Internationales. Entbürokratisierung. Nutzen Sie unser interessantes Angebot und nutzen Sie vor allem die Chance, mit uns in den Austausch über unsere Themen einzutreten. Leiten Sie den Newsletter gerne weiter oder ermuntern Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte, sich ebenfalls unter https://staatskanzlei.hessen.de/Newsletter anzumelden.
 

Ich freue mich auf Ihr Feedback und den Dialog mit Ihnen. In Wiesbaden, Berlin oder Brüssel.
 

Ihr
Manfred Pentz
Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und
Entbürokratisierung

Aktuelles aus dem Bundesrat

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Am 21. März 2025 hat der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zugestimmt. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde deutlich erreicht. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und insbesondere auch der Neubewertung des transatlantischen Bündnisses innerhalb der NATO hat der Deutsche Bundestag Änderungen der Regelungen der sog. Schuldenbremse im Grundgesetz (GG) vorgesehen. Die Grundgesetzänderungen dienen einer partiellen Lockerung der Schuldenbremse und der Errichtung eines Sondervermögens. Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Aufwendungen ab einer bestimmten Höhe sollen zukünftig nicht mehr auf die Schuldenregelung des GG angerechnet werden. Darüber hinaus wird im GG die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ verankert. Die Ausgaben aus dem Sondervermögen sollen auf einen Zeitraum von 12 Jahren verteilt werden. Auch den Ländern werden weitere Möglichkeiten zur Aufnahme eigener Kredite ohne Einhaltung der Regelungen zur Schuldenbremse eingeräumt. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach dazu im Bundesratsplenum. Er erklärte, dass es sich um eine Entscheidung handele, die historisch sei.

Mehr dazu https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_a3a9no83Öffnet sich in einem neuen Fenster

Mitteilung der EU- Kommission

„Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“

Der Bericht nennt vor allem zwei Faktoren, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den anderen beiden großen Wirtschaftsräumen USA und China beeinträchtigen. Zum einen zu hohe Bürokratiekosten und zum anderen ein riesiger Investitionsstau. Der Bundesrat hat zum Bericht Stellung genommen. Vor diesem Hintergrund hielt Staatsminister Manfred Pentz eine Rede. Er sagte, die EU müsse zu neuer Stärke finden. Nur als wirtschaftliches Schwergewicht und mit einer eigenen Verteidigungsfähigkeit ausgestattet, werde Europa auf der weltpolitischen Bühne weiterhin eine Rolle spielen können. Es sei wichtig, dass sich die neue Bundesregierung schnell und aktiv in die Gespräche einbringe. Die Bundesländer könnten hierbei mit eigener Kompetenz wichtige Beiträge leisten. Link Video: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_ss4z66cgÖffnet sich in einem neuen Fenster

Hessen ist auch Initiator der Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“. Der Bundesrat soll darin die neue Bundesregierung auffordern, Schritte einzuleiten, um schnellstmöglich die Einführung eines wirksamen Beschleunigungsgesetzes umzusetzen. Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus gab zu Protokoll: „Wir wollen den ländlichen Raum als Zukunftsraum entwickeln." Daher sei von größter Bedeutung, dass in der kommenden Legislaturperiode die Zuerkennung des uneingeschränkten „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Mobilfunk-, aber auch für den Festnetzausbau umgehend festgelegt werden müsse. Mehr unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2025/0001-0100/0099-25.htmlÖffnet sich in einem neuen Fenster

Pressemitteilung

Internationaler Botschafterempfang in der Landesvertretung Berlin

Hessens Minister für Internationales hat zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter aus aller Welt zu einem feierlichen Empfang begrüßt. Im Namen des Ministerpräsidenten Boris Rhein hieß er die internationalen Gäste in der Landesvertretung willkommen und betonte die Bedeutung Hessens als weltoffenes, global vernetztes Bundesland.

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