Newsletter 03/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Krieg im Nahen Osten hält uns derzeit alle in Atem.

Es ist gut und richtig, dass das brutale Mullah-Regime endlich in die Schranken gewiesen wurde. Wer über Jahrzehnte massiv und systematisch Frauen unterdrückt, der hat jede moralische Legitimation verloren. Wer Oppositionelle einsperrt oder gar hinrichtet, der muss die Macht verlieren.

Man kann den Eindruck gewinnen, die Welt sei aus den Fugen geraten. Und doch gibt es immer auch Hoffnung. In diesen Tagen bin ich in Brüssel unterwegs. Für Europa liegt in diesen schwierigen Zeiten auch eine Chance. Die Europäische Union muss eine aktive Rolle spielen und ich bin fest davon überzeugt: Sie kann das auch. Wenn wir mit einer Stimme sprechen.

Wichtig ist dafür immer, dass man im Gespräch bleibt. Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen und Männern, die im Iran für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Ebenso wie den vielen Tausend in Hessen, die ihre Wurzeln im Iran haben. Ich bin aber auch auf politischer Ebene in engem Austausch mit den diplomatischen Vertretungen der attackierten Nationen: von Israel über die Golfstaaten bis hin zum amerikanischen Generalkonsul in Frankfurt.

Bei all den Krisen dürfen wir auch nicht vergessen, dass in unserer Nachbarschaft – in der Ukraine – seit vier Jahren der russische Angriffskrieg tobt.

Wir haben immer wieder unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Jetzt machen wir die noch konkreter und planen eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Kiew.

Konstruktiv gemeinsam am Europäischen Haus zu bauen, das ist nicht nur die Arbeit der großen Politik. Das funktioniert auch im Kleinen. Wie bei der EuropaIdeenSchmiede, die sich im Februar in der Staatskanzlei in Wiesbaden getroffen hat.

Und in Brüssel arbeiten wir ja ohnehin ständig an der Europäischen Integration und internationaler Vernetzung. Die gut besuchten Veranstaltungen in unserer Landesvertretung in Brüssel bezeugen eindrucksvoll: Hessen wird als guter Gastgeber und Networking-Manager wahrgenommen. Wir bieten den Raum für Austausch, Dialog und persönliche Begegnungen.

Im heutigen Newsletter stellen wir Ihnen und Euch genau diese Arbeit vor. Und natürlich gibt es wieder viele Informationen zu unseren Veranstaltungen in den nächsten Wochen.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Vorschau Bundesrat

15 Gesetzes- oder Entschließungsanträge aus den Ländern und acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag stehen auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 6. März 2026. Hervorzuheben sind folgende Vorlagen:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)

Das KRITIS-Dachgesetzes verfolgt das Ziel, den Schutz sog. Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zu verbessern. Der Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin Anfang Januar 2026 hat die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes kritischer Infrastrukturen deutlich gemacht. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz Vorgaben der Europäischen Union – insbesondere die CER-Richtlinie (Critical Entities Resilience) – in deutsches Recht umgesetzt. Die Länder entscheiden am 6. März 2026, ob sie dem Gesetz zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Mehr unter Bundesrat.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen

(Antrag des Landes Hessen)

Kraftfahrzeugkennzeichen sind für viele Menschen ein Ausdruck von Heimat und regionaler Zugehörigkeit. Deshalb hat Hessen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um die Vergabe von Kfz-Kennzeichen zu erleichtern, diese Verbundenheit sichtbar zu machen und den Kommunen mehr Spielraum bei der Kennzeichenvergabe zu eröffnen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) zu überarbeiten, da die aktuellen Regeln nur begrenzte Unterscheidungszeichen zulassen. Eine Änderung der FZV soll die Vergabe neuer Unterscheidungszeichen ohne großen Aufwand ermöglichen. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Mehr unter Bundesrat.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Blick in den Plenarsaal des Bundesrats
Blick in den Plenarsaal des Bundesrats

Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG

Die Länder beraten am 6. März 2026 einen Antrag, der eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) fordert. Das BAföG ist seit über 50 Jahren ein wichtiges Mittel zur Studienfinanzierung. Allerdings erreiche das BAföG immer weniger Studentinnen und Studenten. Außerdem seien die Mittel nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken. Daher solle das BAföG entbürokratisiert und vereinfacht werden – z. B. durch digitale Antragsverfahren. Die Bundesregierung solle daher umfassende Reformen umsetzen, wie die Erhöhung der Wohnkostenpauschale und die Anpassung des Grundbedarfs. Der Ausschuss für Kulturfragen, derjenige für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. Mehr unter bundesrat.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"

Die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen besser vor voyeuristischen Aufnahmen schützen und Lücken im Recht schließen. Um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen besser zu schützen, wird eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen angestrebt. Daher entscheidet der Bundesrat am 6. März 2026 über eine Länderinitiative, die eine Gesetzesänderung fordert. Frauen und Mädchen sollten besser vor heimlichen Fotos oder Videos geschützt werden, insbesondere in sexualisierten Kontexten. Derartige Aufnahmen verletzen die Persönlichkeitsrechte und führen oft zu schweren psychischen Folgen. Der bisherige rechtliche Schutz reicht nach derzeitiger Rechtslage in vielen Fällen nicht aus. Ob eine Mehrheit für das Fassen der Entschließung zustande kommt, wird der Bundesrat am 6. März 2026 entscheiden. Hessen tritt dem Entschließungsantrag als Mitantragsteller bei. Mehr unter Bundesrat.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Aus dem Deutschen Bundestag

Christian Heinz Rede im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf stärkt Schutz vor häuslicher Gewalt ­- Hessen begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hessens Justizminister Christian Heinz sprach zu diesem Tagesordnungspunkt als Vertreter des Bundesrates. Der Deutsche Bundestag hatte sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes befasst. Bereits im Jahr 2024 hat Hessen mit einer Bundesratsinitiative den Bund dazu aufgefordert, einen Vorschlag hierzu vorzulegen und den Einsatz der elektronischen Fußfessel auch hier zu ermöglichen. „Die vorgesehenen Änderungen erhöhen den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen der Ex-Partner. Die Anordnung zum Tragen der Fußfessel soll künftig nach dem Gewaltschutzgesetz bis zu sechs Monate mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen werden. Das hatten wir bereits in unserer Bundesratsinitiative gefordert, deshalb ist es ein großer Erfolg, dass der Bund diese Forderung übernommen hat“, sagte der Justizminister. Zur PressemitteilungÖffnet sich in einem neuen Fenster

Pressemitteilung

Ein Mann in einem blauen Anzug lehnt an einer Treppe

Partnerschaft mit Oblast Kiew geplant

Hessen hat immer wieder seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Jetzt wird diese Solidarität konkret: Das Land plant eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Kiew.

Der nächste Newsletter erscheint am 7. April 2026.

Kontakt

Verantwortl.: Christoph Scheld, Pressesprecher des Hessischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Katja Braun

Redaktion

Hessische Landesvertretung Berlin

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