Newsletter 06/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in den vergangenen Tagen war ich weit weg und doch ganz nah. In der Ukraine haben wir die Zukunftspartnerschaft mit der Oblast Kiew besiegelt. Sie ist ein ganz konkretes Zeichen der Solidarität. Mich hat der Besuch in Kiew tief bewegt. Unter unfassbar harten Bedingungen leisten die Menschen in der Ukraine Widerstand gegen den russischen Aggressor. Sie verteidigen damit nicht nur ihre Freiheit – sondern auch die Europas.

Wir denken schon an die Zeit nach dem Krieg und den Wiederaufbau. Hessische Unternehmen können hier viel Expertise einbringen. Das Vertrauen dafür bauen wir jetzt auf. Die Pressemitteilung finden Sie  hier.

Gleich danach ging es gemeinsam mit einer Delegation von Landtagsabgeordneten weiter zu einem unserer ältesten Partner. Mit der Emilia-Romagna können wir nächstes Jahr 35 Jahre Partnerschaft feiern. Die wunderbare Region im Norden Italiens ist nicht nur reich an Natur, Kultur und kulinarischen Schätzen. Sie ist auch ein wirtschaftliches Powerhouse Italiens. Auf unserer Dienstreise war es mir besonders wichtig, diesen Aspekt stärker in den Fokus unserer Zusammenarbeit zu rücken. Ob in der Luft- und Raumfahrttechnik, bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz oder in Pharma, Biotechnologie und Medizintechnik. In allen diesen Zukunftsbranchen sind Hessen und die Emilia-Romagna führend. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Hessen und die Emilia-Romagna: Das passt!

Was den beiden Dienstreisen zu neuen und alten Partnern gemeinsam ist: Wir engagieren uns für Europa. Wir stehen nicht am Rand, sondern übernehmen aktiv Verantwortung. Nicht aus Pflichtgefühl, sondern aus der Überzeugung heraus: Was Europa stärkt, stärkt Hessen!

Und was auch all unseren Unternehmungen zur besseren Vernetzung Hessens in der Welt gemeinsam ist: Man kann sie mitverfolgen. Viele Eindrücke und den ein oder anderen Blick hinter die Kulissen teilen wir auf unseren Social Media-Kanälen bei  InstagramÖffnet sich in einem neuen Fenster und  LinkedInÖffnet sich in einem neuen Fenster. Folgen Sie uns.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Aus dem Bundesrat

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai beschlossen, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das Gesetz nimmt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 wieder zurück. In seiner Stellungnahme verzichtet der Bundesrat gegen die Stimmen Hessens auf über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen nach weiteren Reduzierungen der Steuern und Gebühren im Luftverkehr und begrenzt sich auf den Hinweis der Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft. Ministerpräsident Boris Rhein betonte demgegenüber, dass der Senkung der Luftverkehrsteuer weitere Schritte folgen müssten: z. B. bei der Senkung von Flugsicherungskosten, von Luftsicherheitsgebühren sowie bei der Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer. Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz zugestimmt. Hessen begrüßt die geplanten Erleichterungen bei der öffentlichen Vergabe. Im Bundesrat sprach sich der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori für das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge aus. Ziel des Gesetzes ist es, Vergabeverfahren einfacher, digitaler und schneller zu machen – insbesondere für Infrastrukturprojekte, den Wohnungsbau und kommunale Investitionen. „Geld allein saniert keine Brücken oder Straßen und Geld allein baut keine Wohnungen. Entscheidend ist, wie schnell daraus ein Auftrag, eine Baustelle und am Ende ein fertiges Projekt wird“, sagte Mansoori im Bundesrat. Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

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EU-Vorschlag für schnellere Genehmigungsverfahren

Der Bundesrat hat ausführlich zum EU-Richtlinienvorschlag Stellung genommen. Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat das Ziel der Richtlinie, das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen, um den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur für erneuerbare Energien, Wasserstoff und Stromnetze zu beschleunigen. Gleichzeitig bitten die Länder die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Richtlinie in der Umsetzung bürokratiearm ausgestaltet ist. Der Hessische Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hielt zum Tagesordnungspunkt im Plenum des Bundesrates eine Rede. Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten

Der Bundesrat am 8. Mai 2026 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem von Hessen initiierten Gesetzentwurf, dem Nordrhein-Westfalen beigetreten ist, soll es ermöglicht werden, Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie Cum-Ex-Leerverkäufen konsequenter einzuziehen als bisher. Vorgesehen ist eine Änderung im Strafgesetzbuch, mit der in Strafverfahren auch Erträge bei Dritten eingezogen werden können, wenn sie diese „für die Tat“ erhalten haben. Bisher gilt dies nur für Erträge, die „durch die Tat“ erlangt wurden. Die aktuelle Rechtslage ist unbefriedigend, da vor allem bei an Cum-Ex-Geschäften beteiligten Leerverkäufern, die in einem sehr frühen Stadium Zahlungen vom Leerkäufer erhalten, die Erträge nicht eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2025 festgestellt, dass es sich um ein Versehen des Gesetzgebers gehandelt habe und eine unterschiedliche Behandlung des „durch“ und „für“ die Tat Erlangten nicht gewollt gewesen sei. In einer Rede vor dem Plenum bedankte sich Staatsminister Christian Heinz für die konstruktive Mitarbeit bei diesem Gesetzentwurf. Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

Der Gesetzentwurf sieht die Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechtes des Staates Israel und des Aufrufes zur Beseitigung des Staates Israel vor. Dafür soll ein neuer Absatz in § 130 StGB, dem Straftatbestand der Volksverhetzung, eingefügt werden. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll danach bestraft werden, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft. Hintergrund ist, dass nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 07.10.2023 und dem folgenden militärischen Konflikt zwischen der israelischen Armee und der Hamas ein sprunghafter Anstieg antisemitisch motivierter Vorfälle in Deutschland zu verzeichnen ist: Das in Deutschland geltende Recht sieht bisher keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel und den Aufruf zur Beseitigung Israels vor. Zwar gilt grundsätzlich das Gebot der Meinungsneutralität von Eingriffen in die kollektive Meinungsäußerungsfreiheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies im Hinblick auf die identitätsprägende Bedeutung der Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus für die grundgesetzliche Ordnung nicht für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Herrschaft Grenzen setzen. Staatsminister Christian Heinz stellte die Initiative durch eine Rede im Plenum vor Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster. Die Vorlage wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.