Newsletter 06/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt, melden wir uns mit aktuellen Nachrichten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin.

Wussten Sie, dass rund 60 bis 70 Prozent der deutschen Gesetze durch Europa beeinflusst sind? Viele Regeln sollen technische Standards angleichen oder versteckte Hürden im Handel abbauen. Der europäische Binnenmarkt war deshalb von Anfang an auch ein Programm zum Bürokratieabbau. In den letzten Jahren hat sich das jedoch verändert: Immer öfter verfolgt die EU mit ihren Vorgaben zusätzliche politische Ziele.

Der Binnenmarkt diente nicht mehr nur den europäischen Grundfreiheiten – also freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehr. Er wurde zunehmend auch genutzt, um politische Vorstellungen von oben durchzusetzen. Entstanden sind dabei sehr komplexe Vorschriften, zum Beispiel im Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder im Datenschutz.

Das Problem: Was auf dem Papier in Brüssel einfach klingt, ist in der Praxis oft schwer umzusetzen. Gesetze wie das Lieferkettengesetz, die Green-Claims- oder die Entwaldungsrichtlinie haben bei vielen Unternehmen große Sorgen ausgelöst. Natürlich will niemand ausbeuterische Arbeit unterstützen oder weniger Umweltschutz. Aber entscheidend ist das richtige Gleichgewicht. Nur wenn Ökonomie und Ökologie im Einklang stehen, wird aus einer Regulierung ein guter Rahmen – und keine zusätzliche Last.

Um diese Balance sicherzustellen, haben wir in unserer Landesvertretung das Sounding Board eingerichtet. Dort prüfen inzwischen 29 Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Institutionen aus Hessen neue EU-Vorhaben. Sie schauen genau hin: Sind Berichtspflichten nötig? Ist das Ganze praktikabel? Bringt es echten Nutzen? Wenn es gute Gründe gibt, etwas zu kritisieren, handeln die Mitglieder gemeinsam und abgestimmt in Brüssel. Das ist kein Selbstzweck, sondern konkrete Politik. Denn unsere Wirtschaft muss im globalen Wettbewerb bestehen – nur dann können wir die großen Aufgaben der Zukunft meistern.

Um diese Aufgaben wird es auch heute beim Jahresempfang der Hessischen Landesvertretung gehen. Rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind eingeladen. Ministerpräsident Boris Rhein wird die Gelegenheit nutzen, eine europapolitische Grundsatzrede zu halten.

Besonders freue ich mich, dass wir an diesem Abend auch unseren neuen Leiter der Landesvertretung, Dr. Thomas Eckert, begrüßen dürfen. Mit seiner Erfahrung und Expertise wird er die Stimme Hessens in Brüssel klar und kompetent vertreten.

Ich wünsche Ihnen nun eine spannende Lektüre unseres Newsletters.

Ihr

Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Aktuelles aus dem Bundesrat

In der jüngsten Sitzung am 11. Juli 2025 wurde eine Reihe sogenannter Reprisen (Wiedereinbringung unerledigter Gesetzesanträge des Bundesrates aus der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages) beschlossen. Darunter befanden sich auch zwei hessische Initiativen:

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen

Um der Gefahr einer Strafbarkeit zu entgehen, müssen Arbeitgeber sich bisher regelmäßig davon überzeugen, dass Arbeitnehmer, die Firmenfahrzeuge führen, die erforderliche Fahrerlaubnis besitzen. Hiervon sollen die Arbeitgeber durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung entlastet werden. Ziel des Gesetzesantrages ist es, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges zukünftig nicht mehr zur wiederholten Prüfung des Führerscheins verpflichtet sein soll, wenn er diesem das Fahrzeug mehrmals oder dauerhaft zur Nutzung überlässt. Hierzu soll im Straßenverkehrsgesetz klargestellt werden, dass das einmalige Vorzeigen des Führerscheins ausreicht und eine erneute Prüfung des Führerscheins ohne konkreten Anlass nicht erforderlich ist. So sollen insbesondere Arbeitgeber von bürokratischen Pflichten entlastet werden. Die Vorlage war erstmals im Herbst vergangenen Jahres beim Deutschen Bundestag eingebracht worden. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie diesen hessischen Vorschlag unterstützt.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

Mit dem Gesetzentwurf schlägt der Bundesrat vor, den Tatbestand der Kindesentführung zu erweitern. Der Vorschlag zielt vor allem auf den Schutz von Säuglingen und Kleinstkindern ab. Nach derzeitiger Rechtslage können Täter einer versuchten Kindesentführung oftmals nicht strafrechtlich belangt werden. Denn eine Kindesentführung liegt nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn das Kind den Eltern für eine Dauer von mindestens 30 Minuten entzogen wurde. Diese Strafbarkeitslücke ist nach Ansicht des Bundesrates nicht hinzunehmen. Er schlägt daher vor, eine Kindesentführung schon dann erfüllt zu sehen, wenn der Täter nur kurzzeitig physische Gewalt über das Kind erlangt. Außerdem fordert der Bundesrat, die Qualifikationsmerkmale zu erweitern, um je nach Tatbegehung eine härtere Bestrafung zu ermöglichen: Strafschärfend soll danach u. a. wirken, wenn der Täter die Entführung nutzt, um kinderpornographisches Material anzufertigen. Die Vorlage war erstmals im Jahr 2020 und dann erneut 2022 beim Deutschen Bundestag eingebracht worden. Dieses Mal erfolgte also die dritte Einbringung.