„Digitalisierung und Effizienz: Kann das Gigabit-Infrastrukturgesetz Deutschland auf die Überholspur

Eingeladen hatten Europaministerin Lucia Puttrich, Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und der Präsident des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), David Zimmer zum Thema „Digitalisierung und Effizienz: Kann das Gigabit-Infrastrukturgesetz Deutschland auf die Überholspur bringen?“

Digitalministerin Prof. Sinemus zeigte sich mit den Zielen des Gigabit Infrastructure Acts (GIA) – beschleunigter und kostengünstiger Ausbau – voll einverstanden. Trotz dieser generell positiven Haltung seien Änderungen nötig. Hier verwies sie auf die Wahl der Rechtsform der Verordnung, die mangelnde Berücksichtigung von Resilienzanforderungen sowie die zu kurzen Fristen für die Umsetzung. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, ging insbesondere auf die Notwendigkeit der Planungssicherheit für Investoren ein: Bevor es zu einem doppelten Ausbau komme, müsse zunächst die Infrastruktur flächendeckend errichtet sein. Es handele sich bei Konnektivität um Infrastruktur, wie Wasser oder Strom – die würden auch nicht „doppelt“ ausgebaut.

Die Vertreterin der Kommission verteidigte den Verordnungsvorschlag

Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin, Europäische Kommission, erläuterte die Hintergründe und maßgeblichen Zielrichtungen des Kommissionsvorschlags. Es handele sich um eine lang vorbereitete Revision der sogenannten Kostensenkungs-Richtlinie von 2014. Sie erklärte, der Vorschlag sei in einem größeren Kontext zu sehen: Bis 2030 soll es Gigabit-Netze für alle in der EU geben – so das Ziel der Digitalen Dekade 2030. Hier hinke man aber noch hinterher. Das Web 4.0 werde eine ganz andere Konnektivität erfordern. Renate Nikolay führte weiter aus, der Verordnungsvorschlag solle einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Außerdem verteidigte sie die Wahl der Verordnung als Rechtsform mit der Begründung, dass es großen zeitlichen Druck gäbe. Auch gehe es beim GIA um Verfahrensgrundsätze, und dafür sei eine Verordnung durchaus gut geeignet. Gleichwohl zeigte sich Renate Nikolay gesprächsbereit für Änderungen des Textes und verwies darauf, dass die Verordnung Raum lasse für die Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.

Änderungsvorschläge der Podiumsteilnehmer zum Legislativvorschlag

In der Diskussion hervorgehoben wurde das von Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam aufgebaute Breitbandportal, das Genehmigungsverfahren digitalisiert. Hessens Digitalministerin Sinemus warb dafür, dass auch andere europäische Länder dieses Instrument nutzen könnten. In Hessen habe man damit die Genehmigungsdauer von drei Monaten auf drei Tage verkürzen können. Dies zeige, dass die Verwaltungen die Digitalisierung auch annähmen. Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Rheinland-Pfalz, erläuterte, dass das Breitbandportal auch in kleinen Gemeinden sehr gut angenommen werde. Man habe die Botschaft verstanden, dass die Politik den eigenwirtschaftlichen Ausbau unterstützen sollte – das Portal trage dazu bei. Wichtig beim GIA sei, dass er das, was in Deutschland schon erreicht worden sei, nicht nivelliere. VATM-Präsident David Zimmer wies mit Blick auf das Breitbandportal darauf hin, dass man hier aber nicht stehen bleiben dürfe. Die Digitalisierung eines „schlechten“ Verfahrens reiche nicht – nun müssten auch die Genehmigungsverfahren verbessert werden. Christian Sommer, Chief Legal Officer, Vantage Towers, betonte ebenfalls, dass die Genehmigungsverfahren zu lange dauerten. Die im Vorschlag für den Gigabit Infrastructure Act vorgesehene Genehmigungsfiktion sei deshalb der richtige Weg.