„Wir haben Sie nicht vergessen“. Mit diesen Worten unterstrich die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich ihre Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten der europäischen Institutionen am Standort Luxemburg. Nach fast dreijähriger pandemiebedingter Abwesenheit freue sie sich sehr, wieder in Luxemburg sein und die Tradition des dortigen Hessischen Jahresempfangs fortführen zu können. In Zeiten vielfältiger Herausforderungen für die Europäische Union (EU) habe sich der Standort Luxemburg nicht nur bewährt, sondern sei „integraler Bestandteil“ im stetigen Prozess der Krisenbewältigung. Vor einem Jahr sei mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine das „Unvorstellbare“ geschehen – es herrsche wieder Krieg in Europa. In diesem Zusammenhang erinnerte die Europaministerin daran, dass die EU eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Friedens- und Freiheitsunion sei. Es gelte den Charakter als Union der Werte und des Rechts zu bewahren und gleichzeitig konstruktiv um einen gemeinsamen Nenner der Mitgliedstaaten zu ringen.
09. März 2023
Hessischer Jahresempfang in Luxemburg; Gespräche im EuGH
Der deutsche Botschafter in Luxemburg, Ullrich Wilhelm Klöckner, pflichtete der Ministerin bei und betonte die Notwendigkeit angesichts von Krisen und Konflikten einer einheitlichen europäischen Stimme. Grundlage für ein gedeihliches Miteinander auf der EU-Ebene sei auch, dass es, politisch gesehen, keine „kleinen“ Mitgliedstaaten gäbe. Gerade die enge Kooperation zwischen Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg beweise dies.
Der Antici der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, Christian Baukhage, betonte abschließend die Notwendigkeit eines engen Austauschs und Miteinanders der Standorte Brüssel und Luxemburg.
Im Vorfeld des Jahresempfangs traf die Ministerin im Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Präsidenten des Gerichtshofs Koen Lenaerts, dem deutschen EuGH-Richter Prof. Dr. Thomas von Danwitz sowie der deutschen Generalanwältin Frau Prof. Dr. Juliane Kokott zusammen. Außerdem führte die Europaministerin Gespräche mit den beiden deutschen Richtern am Gericht der Europäischen Union (EuG), Frau Dr. Gabriele Steinfatt und Herrn Johannes Laitenberger. Hauptthemen waren vor allem die Zukunft der EU-Migrationspolitik, die veränderten Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie, die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa, die Debatte rund um eine Erweiterung der EU sowie die Umsetzung von Reformideen rund um den Gerichtshof und das Gericht.
