Bürgernahes Europa

Das Europäische Parlament vertritt die Bevölkerung der 27 EU-Staaten und wird von den Bürgerinnen und Bürgern alle fünf Jahre direkt gewählt.

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Union zum 31. Januar 2020 verfügt das aktuelle Europäische Parlament über 705 Abgeordnete. Deutschland stellt gegenwärtig 96 Abgeordnete, Hessen ist mit sieben Parlamentariern vertreten.

Das Parlament entscheidet nicht im Alleingang, sondern mit dem Rat zusammen und gleichberechtigt. Es muss sich also jeweils mit dem Rat einigen. In einigen Politikfeldern – so in der Außenpolitik – kann der Rat alleine entscheiden, hier wird das Parlament nur angehört.
Die Plenartagungen des Parlaments finden in Straßburg und in Brüssel statt. In der aktuellen 7. Legislaturperiode gibt es 20 ständige Ausschüsse, nach Sachbereichen geordnet, die die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten.

Der Europäische Rat ist die oberste politische Institution der EU, gebildet von den Europäischen Staats- und Regierungschefs.

Der Präsident der Europäischen Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Tagungen des Rates teil, der Präsident des Europäischen Parlaments unterrichtet den Rat über die Position des Parlaments. Seit 2009, dem Vertrag von Lissabon, verfügt der Europäische Rat auch über einen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Der Präsident führt den Vorsitz, er hat kein Stimmrecht, seine Aufgabe ist zu moderieren und zu koordinieren.

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Ziele der Europäischen Union fest.

Der Rat der Europäischen Union ist die Vertretung der Regierungen der EU Staaten.

Es ist ein Ministerrat: Die jeweiligen Fachminister - so z.B. die Außen-, Innen-, Landwirtschafts- oder Umweltminister bringen europäische Gesetze gemeinsam auf den Weg. Der Rat beschließt Verordnungen und Richtlinien. Die Stimmverteilung richtet sich nach der Bevölkerungszahl: So ist Deutschland mit 29 Stimmen vertreten, während Irland 7 und Malta 3 der insgesamt 345 Stimmen haben. Bei wichtigen Fragen, z.B. bei Vertragsänderungen oder dem Beitritt eines neuen Mitgliedsstaates, ist Einstimmigkeit erforderlich, bei vielen Themen reicht eine einfache oder qualifizierte Mehrheit. Der Vorsitz im Rat wechselt im halbjährigen Rhythmus: Jeweils drei Staaten koordinieren sich in einer anderthalbjährigen Trio-Präsidentschaft.

Die Europäische Kommission ist die „Hüterin der europäischen Verträge“ und die dritte wichtige Institution der EU. Sie achtet auf die Einhaltung der Regeln durch die Mitgliedstaaten. Die gegenwärtige EU-Kommission wird von Ursula von der Leyen geführt.

Die Kommissare vertreten in diesem Kollegium nicht ihr Land, sondern je ein Sachgebiet. Der Rat und das Parlament, die beiden Entscheidungsträger, können nur auf der Basis eines Vorschlags der Kommission Beschlüsse fassen. Der große Einfluss der Kommission besteht in diesem Vorschlagsrecht.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung innerhalb der EU, die das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer gesetzgeberischen Aufgaben unterstützt. Es handelt sich dabei um die einzige institutionelle Verankerung der Länder, Regionen und Kommunen auf europäischer Ebene.

Der AdR bildet eine wichtige Plattform, um gemeinsame Interessen der europäischen Regionen zu artikulieren. Er leistet damit auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag dazu, dass Europa nicht abstrakt und fern erscheint, sondern als ein „Europa der Regionen“ die Interessen der Menschen vor Ort widerspiegelt.

Der AdR wurde als offizielle Interessensvertretung der europäischen Regionen und Kommunen mit dem Vertrag von Maastricht 1994 gegründet und hat derzeit 329 Mitglieder.

Die deutschen Länder und die kommunalen Spitzenverbände sind mit 24 Mitgliedern vertreten. Hessens Gesichter im Ausschuss der Regionen sind gegenwärtig der Hessische Staatssekretär für Europa Mark Weinmeister und Landtagspräsident Boris Rhein.

Auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 wird das erfolgreiche EU-Programm Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport fortgeführt. Mit diesem Programm will die EU die europaweite Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen fördern, das Kompetenzniveau und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessern und die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Jugendarbeit modernisieren. Das auf sieben Jahre ausgelegte Programm verfügt über ein Budget von 26,2 Milliarden Euro. Damit wurde das Budget des Programms gegenüber der vorherigen Förderperiode fast verdoppelt. Zehn Millionen Menschen Europäerinnen und Europäer aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten sollen bis 2027 von den EU-Mitteln profitieren.

Erasmus+ fördert den Studierendenaustausch, grenzübergreifende Partnerschaften sowie die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Ausbildungsstätten und Jugendorganisationen. Ziel ist es, jungen Menschen dabei zu helfen, beschäftigungsrelevante und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben. Besonders bekannt ist Erasmus+ im Hochschulbereich, hier will die EU den internationalen Austausch von Studierenden fördern und die Zusammenarbeit zwischen europäischen Universitäten und ihren Partnern weltweit stärken. Zusätzlich werden Auslandsaufenthalte von Forschenden und Lehrenden über Erasmus+ gefördert.

Das eTwinning-Programm bietet allen Menschen, die an einer Schule oder auch in einer Kita in einem europäischen Land arbeiten, z.B. Lehrerinnen und Lehrern, Schulleiterinnen und Schulleitern, Bibliothekarinnen und Bibliothekaren, eine Plattform, um miteinander zu kommunizieren, zu kooperieren und gemeinsame Projekte zu entwickeln. eTwinning verbindet damit Schulen sowie vorschulische Einrichtungen in Europa. Das Programm bietet Unterstützung, Werkzeuge und Dienste, die es Schulen ermöglichen, kurz- oder langfristige Projekte in jedem Unterrichtsfach durchzuführen.

Für den fachlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen eröffnet eTwinning vielfältige Möglichkeiten. Das umfangreiche Fortbildungsangebot umfasst Seminare im In- und Ausland sowie Onlinekurse.

Die eTwinning-Aktion wird im Rahmen des EU-Programms Erasmus+ von der Europäischen Union gefördert.

Das Europakomitee Hessen e.V. ist das zivilgesellschaftliche Netzwerk für Europa in Hessen.Als gemeinnützig eingetragener Verein ist es Teil des bundesweiten Netzwerkes Europäische Bewegung Deutschland. Er besteht aus derzeit 47 Mitgliedsorganisationen, die ein besonderes Interesse an europapolitischen Themen haben.

Die Mitgliedsorganisationen vertreten nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Mitglieder im Europakomitee Hessen e. V. sind beispielsweise die kommunalen Spitzenverbände, Kammern, Kirchen, Parteien, Bildungsträger und internationale Freundschaftsvereine, aber auch Organisationen, die sich für Jugendarbeit- und –förderung oder für die Interessen der Senioren einsetzen.

Hauptziele des Europakomitees sind die Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration und der Austausch über aktuelle Themen der Europapolitik, insbesondere mit Blick auf das Land Hessen. Mit seinen Aktivitäten fördert der Verein zudem die hessischen europapolitischen Interessen und begleitet die hessische Europapolitik.

Das Europakomitee Hessen e. V. veranstaltet regelmäßig sog. EU-Debriefings, die nach Sitzungen des Europäischen Rates durchgeführt werden, sowie Veranstaltungen mit europapolitischen Persönlichkeiten.

Vorsitzender des Vereins ist Dr. Christof Riess. Vertreter des Landes Hessen im Vorstand ist der Staatssekretär für Europaangelegenheiten Mark Weinmeister.

Kontakt:
Europakomitee Hessen e.V.

c/o Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main
Bockenheimer Landstraße 21
60325 Frankfurt

Telefon: 069-97172 112
Fax: 069-97172 5112

ekh@hwk-rhein-main.de

Die Europäische Akademie Hessen wurde 1975 als überparteiliche und überkonfessionelle Einrichtung der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung gegründet.

Die Akademie ging aus der Bildungsarbeit des hessischen Landesverbandes der Europa-Union hervor. Ziel der Akademie ist durch Bildungs- und Forschungsarbeit im Bereich von Gesellschaft und Politik das Zusammenwachsen und die Einigung Europas zu fördern. Hierzu soll ein öffentlicher Diskurs über den Fortgang der europäischen Einigung angeregt werden. Zudem möchte die Akademie die europäische Zusammenarbeit zwischen Staaten, Ländern und Regionen vorantreiben und die Politik der Europäischen Union kritisch und vorurteilsfrei vermitteln.

Die Europäische Akademie Hessen ist Mitglied des Dachverbandes Gesellschaft der Europäischen Akademien. Vorstandsvorsitzender ist Prof. Dr. Sven Simon.

Die Akademie wird durch die Hessische Landesregierung finanziell unterstützt und als Bildungsträger vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit anerkannt.

Die Europa-Union Deutschland ist eine überparteiliche und unabhängige politische Nichtregierungsorganisation, die lokal, regional und national aktiv ist und Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen vereint.

Die Europa-Union wurde zwei Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gegründet und hat in Deutschland mehr als 25.000 Mitglieder.
Die Europa-Union ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und gemeinsam mit ihrem Jugendverband Junge Europäische Föderalisten (JEF) Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Sie tritt für eine weitreichende europäische Integration ein und engagiert sich als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Europäischen Institutionen für ein Europa der Bürger“, das von einem gesellschaftlichen Konsens getragen werden soll.

Die Europa-Union setzt sich dafür ein, die breite Öffentlichkeit für die europäische Einigung zu mobilisieren. Sie vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern die erforderlichen Hintergrundinformationen zum Verständnis der europäischen Integration und versucht, sie von der Notwendigkeit des persönlichen Engagements zu überzeugen.

Vorsitzender des Landesverband Hessen e.V. ist der langjährige Europaabgeordnete Thomas Mann.