Ausblick auf die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 nach der Europa-Wa

Der EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 stellt die Weichen für die künftige Entwicklung Europas. Michael Hager, Kabinettschef von EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger, hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, möglichst schnell zu einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu kommen.

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Zu der Veranstaltung hatten die Partnerregionen Nouvelle-Aquitaine, Emilia-Romagna, Hessen und Wielkopolska ins Mehr-Regionen-Haus eingeladen.

Um noch während der finnischen Ratspräsidentschaft zu einem Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 zu kommen, sei ein sehr konkreter Fahrplan notwendig, den der Europäische Rat im Juni klar definieren sollte, sagte der Kabinettschef von Günther H. Oettinger. Der MFR für die Jahre 2014 bis 2020 war erst im Herbst 2013 beschlossen worden. Eine Verabschiedung des neuen MFR erst 2020 würde dazu führen, dass viele Programme gerade auch in den Regionen nicht rechtzeitig starten können.

Eine überarbeitete Verhandlungsbox zum MFR, die im Juni vorliegen soll, sei in Vorbereitung, informierte Hager. Ein erster Aufschlag für die Staats- und Regierungschefs für eine Einigung beim MFR sollte daher zügig vom Präsidenten des Europäischen Rates in Angriff genommen werden. Er kritisierte, dass sich von verschiedenen Seiten hinter sorgenvoller Skepsis versteckt werde, wenn es um die Chancen für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über den MFR gehe. So sei beispielsweise der Brexit in dem Kommissionsvorschlag bereits einkalkuliert. Dem Argument, Qualität müsse vor Geschwindigkeit gehen, hielt er entgegen, dass dies zwangsweise kein Widerspruch sei.

Klar sei auch, dass der Brexit Auswirkungen auf die künftigen finanziellen Möglichkeiten habe. Eine Umstrukturierung und Umschichtung der Töpfe sei nötig, so Hager weiter. Er setzt große Hoffnungen auf die finnische Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2019. Aufgrund der starken Förderung digitaler Infrastruktur einerseits und der großen Bedeutung der Landwirtschaft, aber auch der Regionalpolitik in Finnland andererseits, eigne sich das Land als Vermittler zwischen den verschiedenen Interessen.

Um einen Kompromiss beim Thema Eurozonenbudget zu finden, könne dies zunächst in begrenztem Umfang im neuen MFR widergespiegelt werden. Weitere von ihm angesprochene Punkte waren auch die Möglichkeit, vorgesehene finanzielle Mittel bei Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit in den betreffenden Mitgliedstaaten einzufrieren. Ein weiterer Streitpunkt ist das Thema „neue Arten von Einnahmen“ für die EU-Eigenmittel. Als möglichen Lösungsansatz schlug er einen Testlauf für eine EU-weite Plastikabgabe vor.

Andreas Meyer-Feist, Hessischer Rundfunk, Leiter Studio Brüssel, moderierte die Veranstaltung.

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