Europa nach den Wahlen: Der Wahlsieg der ÖVP und das Phänomen Sebastian Kurz

Vorgezogene Nationalratswahl am 29. September 2019 in Österreich. „Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der Wahlsieger und kann sich nun aussuchen, mit wem er eine Koalition bilden will.“, sagt Thomas Mayer, EU-Korrespondent DER STANDARD. Er gab auf Einladung der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich den Gästen in der Hessischen Landesvertretung eine erste Einschätzung.

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Thomas Mayer zitierte im Hinblick auf die jüngere Entwicklung der österreichischen Politik- und Parteienlandschaft Friedrich Hebbel, der einst sagte: „Österreich ist eine kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält“. „Das vorläufige Endergebnis übertrifft die Erwartungen der letzten Meinungsumfragen“, so Mayer. Dass die Neue Volkspartei ÖVP mit dem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz 37,5 Prozent erreicht, sei aus heutiger Sicht in Europa ein Phänomen. Während die großen Volksparteien weiterhin fast überall verlieren, habe die ÖVP dieses Muster verlassen. Es stelle sich die Frage, ob die Zeit der großen Volksparteien, die nach dem Krieg das Land aufgebaut haben endet und ob eine „neue Regierung Kurz“ als Vorbild für andere europäische Länder dienen könnte.

Die Regierungsbildung werde mit Spannung erwartet und Einfluss auf die österreichische Position innerhalb der Europäischen Union haben, betonte Mayer. Nach dem Wahlsieg in 2017 und der darauffolgenden Koalitionsbildung mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ sei das Scheitern der Regierung um Sebastian Kurz im Mai 2019, bereits zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode, unerwartet gekommen. Kurz (ÖVP) hatte im Mai 2019 aufgrund der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine vorgezogene Neuwahl angekündigt.

Aus Mayers Sicht gehe der Trend zu einer starken Personalisierung der Politik hin. So sei es im Wahlkampf in Österreich eher um Skandale, ausgelöst durch die „Ibiza-Affäre“, gegangen, als um politische Inhalte und Programme. Auch der historische Wahlsieg der ÖVP hänge mit der Persönlichkeit des Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zusammen. Ihm sei es gelungen, die ÖVP, die 2017 in den Umfragen bei gut 20 Prozent lag, wieder auf eine Zustimmung von über 30 Prozent zu bringen und nun 2019 sogar mit 37,5 Prozent als strahlender Sieger und nächster Bundeskanzler aus der Wahl hervorzugehen.

Die oppositionelle Volkspartei Sozialistische Partei Österreichs SPÖ kam bei diesen Wahlen mit 21,2 Prozent (-5 Prozent) auf das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokratie in Österreich, während die im Trend liegenden Grünen mit 13,8 Prozent ihr bestes Ergebnis seit der Gründung erzielt haben. Diese hatten 2017 noch den Einzug in den Nationalrat verpasst. Die skandalgeschwächte FPÖ verliert weiter an Boden und rutschte von knapp 26 Prozent auf 16,2 Prozent ab.

Die Partei Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS, die 2013 zum ersten Mal angetreten waren, liegt bei 8,1 Prozent und verzeichnete damit Gewinne im Vergleich zu 2017. Die Liste Pilz ist mit 1,9 Prozent weit vom Einzug in den Nationalrat entfernt. Die hochgerechnete Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei 75,5 Prozent - niedriger als bei den vorangegangenen Wahlen. Etwa eine Million Wähler hat per Briefwahl gewählt.

Thomas Mayer erklärte weiterhin, dass am 3. Oktober weitere 30.000 bis 40.000 Wahlkarten ausgewertet würden, die in sogenannten regionalwahlkreisfremden Wahllokalen abgegeben wurden. Wesentliche Änderungen an den Wahlergebnissen der einzelnen Parteien seien dadurch jedoch nicht zu erwarten.

Wie geht es nun weiter? Da die ÖVP allein keine Mehrheit im Nationalrat haben werde, müsse sich Kurz einen Koalitionspartner suchen, wenn er keine Minderheitsregierung bilden wolle. Rechnerisch könne Kurz mit allen Parteien koalieren - nur mit der liberalen NEOS allein käme keine Mehrheit zustande.

Ein mögliches Dreierbündnis mit den Grünen und den NEOS hält Mayer für eine interessante Variante. Dieses könnte Kurz als eine Zukunfts- und Reformkoalition präsentieren. Die vielen denkbaren Varianten, die Kurz bei seinen Koalitionsgesprächen einbeziehen kann, stellten ihn aber auch vor ein Problem. Egal welchen Koalitionskompromiss er eingehen wird, es werde immer einen Anteil unter seinen Wählern geben, die einen anderen Partner bevorzugt hätten.

Kurz zeige sich aufgeschlossen und wolle Sondierungsgespräche mit allen Parteien führen. Doch zuvor müsse er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Mayer rechnet mit längeren Verhandlungen.

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