Europastaatssekretär Weinmeister führt Gespräche in Brüssel

Im Zentrum der Gespräche von Europastaatsekretär Mark Weinmeister mit Experten der EU am 17. und 18. September 2019 standen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, zum Brexit sowie der Kampf gegen Desinformation.

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Das Thema Desinformation und die Arbeit der EAST StratCom Task Force standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Staatssekretär Weinmeister mit Lutz Güllner, Leiter der Abteilung strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Lutz Güllner erläuterte den Arbeitsauftrag und die Tätigkeiten der EAST StratCom Task Force des EAD. Die Task Force, die mittlerweile sechzehn Mitarbeiter hat, macht Desinformationskampagnen öffentlich und unterstützt eine unabhängige Berichterstattung. Ferner wurde der Aktionsplan der Kommission gegen Desinformation erörtert. Der Kampf gegen Desinformationen wird auch einen Schwerpunkt der neuen Kommission bilden. Dabei wird die Verantwortlichkeit der Plattformen, so die Einschätzung beider Gesprächspartner, weiterhin ein wichtiges Element der Aktivitäten der Europäischen Union bleiben. Der Verhandlungsstand zum Mehrjährigen Finanzrahmen stand im Zentrum des Austauschs mit Dr. Andreas Schwarz, Kommission, Generaldirektion Haushalt, Direktor für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027. Man erwarte von der finnischen Ratspräsidentschaft Fortschritte, sagte Schwarz. Man gehe davon aus, dass diese im November eine Verhandlungsbox mit Zahlen vorlegen werde. Im Nachgang könnten dann die entscheidenden Verhandlungen beginnen. Schwarz betonte, dass der geplante Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein wichtiger Punkt im neuen MFR sei, der sowohl mit klaren Definitionen für die Rechtsstaatlichkeit als auch mit einem Bezug zum EU-Haushalt unterlegt sein müsse. Thema des Gesprächs mit Juri Aston, Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU, war der aktuelle Stand der Brexit-Verhandlungen, der Ausblick auf den ER am 17./18. Oktober 2019 und mögliche Schwerpunkte der Deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020.

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