Europastaatssekretär Weinmeister führt Gespräche in Brüssel

Der Hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, führte am 27./28.08.2019 Gespräche in Brüssel: Im Fokus der Gespräche standen die Zusammenarbeit von Hessen und Ostbelgien, die Übergangsfrist für Kunstrasenplätze und die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.

Lesedauer:2 Minuten:

Im Mittelpunkt des Treffens mit Yves Kreins, Leiter der Vertretung der deutschsprachigen Gemeinschaft bei der EU, standen die innenpolitische Situation von Belgien nach den Wahlen im Mai 2019, die Ernennung des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates, die Neuaufstellung der Kommission - Belgien hat Außenminister Didier Reynders - nominiert, sowie Bereiche der Zusammenarbeit von Hessen und Ostbelgien.

Auch die Brexit-Verhandlungen standen auf dem Programm: Von einem Vertreter der „Task Force Brexit“ wurde Staatssekretär Weinmeister über den aktuellen Sachstand der Brexit-Verhandlungen informiert. Dabei betonte er, dass für Hessen und exportorientierte hessische Unternehmen ein Austrittsabkommen wichtig sei. Außerdem wurde über die Konsequenzen eines „No Deal“ Brexit sowie die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gesprochen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Hessischen Landesregierung eine angemessene Übergangsfrist für das Inkrafttreten einer möglichen Beschränkung für das Inverkehrbringen von Gummigranulat. Dieses wird unter anderem auf Kunstrasenplätze aufgebracht. Weinmeister setzte sich im Sinne der vielen Kommunen und Vereine, die von den neuen Regelungen betroffen sind, für eine längere Übergangsfrist bei dem Gespräch mit dem Kabinettsmitglied von EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska ein.

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 dauern an. Im Kabinett von EU-Haushaltskommissar Günter H. Oettinger hob Weinmeister die Notwendigkeit eines Abschlusses unter finnischer Ratspräsidentschaft noch in diesem Jahr hervor, damit die Förderprogramme rechtzeitig beginnen können. Thema war auch die Lücke im EU-Haushalt 2020, falls das Vereinigte Königreich bereits am 31.10.2019 aus der EU austritt.

Im Gespräch mit dem Gesandten Heiko Thoms, Stellvertreter des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, tauschte sich Staatssekretär Weinmeister über die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO aus.

Schlagworte zum Thema