Griechenland hat gewählt

„Die liberal-konservative Partei „Nea Dimokratia“ mit ihrem Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis ist in Griechenland stärkste Kraft geworden. Sie löst damit die bisherige Regierungspartei SYRIZA mit Alexis Tsipras an der Spitze ab“, sagte EU-Korrespondentin Maria Psara, die auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich die Ergebnisse der griechischen Parlamentswahl kommentierte.

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Europastaatssekretär Weinmeister begrüßte die Gäste. Die Griechen haben am 07.07.2019 die 300 Abgeordneten ihres Parlaments neu gewählt. Die liberal-konservative Partei um Kyriakos Mitsotakis hat dabei mit 39,85% die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten. Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, zusätzlich 50 weitere Mandate ein. Damit hat die „Nea Dimokratia“ die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Kyriakos Mitsotakis wurde bereits einen Tag nach der Wahl als neuer Regierungschef vereidigt und zwei Tage später war die neue Regierung im Amt.

 Dieser klare Sieg zeige, dass viele Menschen sich wieder Normalität wünschen, so Maria Psara, Ethnos Newspaper und OPEN TV. Die Partei „SYRIZA“, die aus einem Wahlbündnis der radikalen Linken in Griechenland hervorgegangen ist, sei die Verliererin mit 31,53% der Stimmen. Tsipras habe in der Bevölkerung an Zustimmung verloren, weil er Versprechen nicht eingehalten habe, als es u.a. um den „Mazedonien-Konflikt“ ging oder die übermäßige Besteuerung mittlerer Einkommen, interpretierte die EU-Korrespondentin das schlechte Ergebnis. Bedingt durch die Finanz- und Flüchtlingskrise habe Tsipras auch viele Stimmen der Linken verloren.

Die neo-nazistische Partei „Chrysal Agvi“ - übersetzt Goldene Morgenröte-, die 2015 noch mit 7% drittstärkste Partei wurde, scheiterte mit 2,93% an der 3% Hürde. Drittstärkste Kraft mit 8,1% wurde das sozialdemokratische linke Bündnis „Kinima Allagis“ - übersetzt Bewegung für den Wandel. Die kommunistische Partei „Kommounistiko Komma ELLADAS“ erreichte 5,3%. Weitere kleine Parteien folgen weit abgeschlagen mit Werten unter 5%.

Die Wahlbeteiligung mit 57,92%, die niedriger als bei der Europawahl war, spreche für den ungünstigen Zeitpunkt der Wahl - erstmalig in den Sommerferien -, stellte Maria Psara fest.

Bemerkenswert an diesem griechischen Wahlergebnis sei die Bindekraft der beiden großen Parteien. Die liberal-konservative „Neo Demokratia“ und die linksradikale Partei „Syriza“ konnten zusammen insgesamt über 70% der Wählerstimmen gewinnen, die anderen Parteien spielten keine entscheidende Rolle. Das gelte auch für das linke Bündnis „KINAL“ unter Führung der alten sozialdemokratischen „PASOK“, die jahrzehntelang im Wechsel mit den Konservativen die Regierung gestellt hat. Es sehe so aus, als ob die radikale Linke Syriza diesen Platz nun übernommen habe und das System von zwei starken Parteien, die um die Regierungsbildung konkurrieren, fester Bestandteil der griechischen Politik bleiben wird, betonte Psara.

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