Mehr Sicherheit für Europa – Grenzüberschreitende Kriminalität grenzüberschreitend bekämpfen

Eine Europäische Union mit offenen Grenzen hat viele Vorteile, aber auch die Kriminalität macht nicht an den Grenzen halt. Über den Ausbau der Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung diskutierten Fachleute in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.

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Zum Thema „Europäische Kriminalität europäisch bekämpfen - Perspektiven für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ hatte Europaministerin Lucia Puttrich gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler und dem Präsidenten des Europäischen Rats der Polizei-Gewerkschaften, eingeladen.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur grenzüberschreitend bekämpft werden kann. Hier könne die Europäische Union mehr tun, sagte Sebastian Fiedler. Auch die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier stellte erheblichen Nachholbedarf fest. Denkbar sei eine Ausstattung von Europol mit operativen Kompetenzen ähnlich einem Kriminalamt, was auch Fiedler für wünschenswert hielt. Tobias Sebastian Zwingler, Governance Directorate – juristischer Dienst von Europol, pflichtete dem bei und lobte die bereits unternommenen Anstrengungen. Er wies jedoch auf den bislang fehlenden Rechtsrahmen für eine Ausweitung der Kompetenzen von Europol hin. Zudem müssten die Ressourcen verstärkt werden. Auch Dr. Lothar Kuhl, ehemaliger Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, sprach sich für eine Ausweitung der Kooperation von Europol mit Strafverfolgungsbehörden und Justiz in den Mitgliedstaaten aus, um Verfahren zu beschleunigen.

Hohlmeier und Fiedler forderten eine stärkere Debatte zur Schaffung eines besseren Verständnisses bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine europäische Sicherheitsarchitektur in den Mitgliedstaaten. Man war sich jedoch einig, dass den Mitgliedstaaten keine Kompetenzen genommen werden sollten. Vielmehr bedürfe es eines koordinierten Zusammenwirkens, um eine erfolgreiche Strafverfolgung gewährleisten zu können. Der Präsident des Europäischen Rats der Polizei-Gewerkschaften, Ricardo Valades, betonte zum Schluss, dass seine Organisation eine Plattform bietet, um Lösungen für Hindernisse bei der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität zu finden.

Andreas Meyer-Feist, Hessischer Rundfunk, Studioleiter Brüssel, hat die Diskussion moderiert.

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