Parlamentswahl in Dänemark – Wahlsieger sind die Sozialdemokraten

Dänemark hat am 5. Juni 2019 ein neues Parlament gewählt. Auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich hat Søren Toft, „director toft communication“, die Wahlergebnisse in der Hessischen Landesvertretung analysiert.

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Die sozialdemokratische Partei „Socialdemokraterne“ geht als Sieger aus der dänischen Parlamentswahl hervor und wird voraussichtlich die Regierung stellen. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen, die von Königin Margrethe II. aller Voraussicht nach mit der Regierungsbildung beauftragt wird, habe gute Chancen die jüngste Regierungschefin Dänemarks zu werden, sagte Toft. Aus seiner Sicht liegen die Gründe für den Wahlsieg der Sozialdemokraten in ihrer strikten Migrationspolitik, die sich von der bisherigen liberal-konservativen Regierung nicht unterscheide, in Verbindung mit einer klassisch linksorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Besonders tief hingegen sei die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, „Dansk Folkeparti“, die bisher die Regierung des liberalen Lars Lokke Rasmussen unterstützte, gefallen. Mette Frederiksen strebe mit ihrer Partei eine alleinige Minderheitsregierung an. Bei den meisten Themen möchte sie mit dem linksgerichteten Lager, dem sogenannten „roten Block“, zusammenarbeiten. Beim Thema Einwanderung, bei dem die Sozialdemokraten eine harte Linie verfolgen, will Frederiksen dagegen auf die Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager setzen, da sie hier voraussichtlich bei den linksgerichteten Parteien keine Zustimmung erhalten würde, schlussfolgerte Toft.

Umfragen hatten bereits darauf hingedeutet, dass die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl stärkste Kraft werden. Mit 25,9 Prozent liegen sie vor der liberalen Venstre Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (23,4 Prozent). Die vielen Parteien in Dänemark werden traditionell zwei Partei-Blöcken zugeordnet: Dem linken „roten Block“ und dem politisch rechts stehenden „blauen Block“, führte Toft weiter aus. Im Ergebnis liege nun der „rote Block“ vor dem „blauen Block“, und habe eine absolute Mehrheit mit 91 Stimmen von 179 im Parlament, sofern die linksgerichteten Parteien mitspielen würden.

Die Dänische Volkspartei, die das bisherige Regierungsbündnis unterstützt hatte, musste heftige Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 8,7 Prozent im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl 2015 mit 21,1 Prozent, erklärte Toft. Aus seiner Sicht haben die Rechtspopulisten in der Vergangenheit mit ihren Wahlerfolgen dazu beigetragen, dass andere Parteien auf einen härteren Asylkurs eingeschwenkt sind. Damit hätten sie der Dänischen Volkspartei nach und nach ihr wichtigstes Thema weggenommen. An der Wahl haben auch zwei neue rechtsradikale Parteien teilgenommen, ergänzte Toft. Während die Partei „Stram Kurs“ mit 1,7 Prozent der Stimmen an der Zwei-Prozent-Hürde scheiterte, hat entgegen den Prognosen die Partei Neue Bürgerliche, „Nye Borgerlige“, mit 2,4 Prozent den Einzug ins Parlament geschafft. Obwohl während des Wahlkampfs Umwelt- und Klimathemen ganz oben auf der politischen Agenda standen, habe die Rot-Grüne Einheitsliste „Enhedslisten - De Rød-Grønne“ Stimmeneinbußen zu verzeichnen.

Auch in Brüssel sei die Wahl gerade vor dem Hintergrund, dass mit Margarete Vestager eine Dänin als mögliche neue Kommissionspräsidentin im Spiel ist, mit besonderem Interesse beobachtet worden. Noch-Regierungschef Rasmussen habe sich bereits hinter Vestager gestellt. Fraglich sei, ob die voraussichtlich neue sozialdemokratische Regierungschefin Frederiksen auch entsprechend agieren werde, so Toft.

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