Vorgezogene Parlamentswahlen in Spanien – Wahlsieger sind mit Abstand die Sozialisten

Spanien hat am 28. April 2019 ein neues Parlament gewählt. Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich kommentierte der spanische EU-Journalist Lluís Pellicer, EL PAIS, die Wahlergebnisse in der Hessischen Landesvertretung.

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Eindeutige Sieger der spanischen Parlamentswahl sind Pedro Sánchez und seine Partido Socialista Obrero Español (PSOE), der sich von 22,8 Prozent bei der letzten Wahl 2016 auf 28,7 Prozent verbesserte. Doch es ist ein schwieriger Sieg, denn eine eigene Mehrheit ist nicht in Sicht. Mit wem will Sánchez zukünftig regieren? Pellicer sieht mehrere Optionen für eine Regierungsbildung. Für die absolute Mehrheit von 176 Sitzen im Parlament müsse Sánchez entweder wieder mit separatistischen Parteien zusammenarbeiten oder die Liberalen ins Boot holen. Beide Szenarien hält der Journalist für unrealistisch, da die Liberalen vielfach während des Wahlkampfs einen „Deal“ mit Sánchez ausgeschlossen und die katalanischen Parteien Sanchez die Zustimmung beim Haushaltsentwurf 2019 verweigert hatten. Möglich sei auch eine Koalition mit der linken Protestpartei Podemos und einige punktuelle Vereinbarungen mit anderen regionalen und unabhängigen Parteien oder wieder eine Minderheitsregierung. Sollte es zu einer Koalition kommen, so wäre die neue Regierung die erste Koalitionsregierung in Spanien.

PSOE hat in drei Jahren zwei Millionen Stimmen dazugewonnen und ist damit stärkste Kraft. Klarer Wahlverlierer hingegen ist die konservative Volkspartei (Partido Popular) auf Platz zwei mit 16,7 Prozent und ihrem schlechtesten Ergebnis in der Parteigeschichte. Erfolgreich waren die Liberalen, Ciudadanos, mit 15,86 Prozent. Verloren hat auch die Linkspartei Podemos mit 14,31 Prozent. Sie sei allerdings weicher gefallen als erwartet, so der EU-Korrespondent. Die rechtspopulistischen Partei VOX, deren Ergebnis hinter den Umfragen zurückblieb, zieht aber erstmals und zweistellig mit 10,26 Prozent ins Parlament ein. Hinzu kommen die unabhängigen und nationalistischen Parteien mit Sitzen im Parlament: Die Esquerra Republicana de Catalunya gewann die Wahlen in Katalonien vor den Sozialisten. Die Partido Nacionalista Vasco gewann im Baskenland. Und Junts per Catalunya, die andere unabhängige Partei, belegte in Katalonien den vierten Platz.

Laut Pellicer ist eine schnelle Regierungsbildung nicht sofort zu erwarten, da am 26. Mai 2019 Kommunal-, Regional- und Europawahlen stattfinden. Spanien brauche vor allem Stabilität, denn das Land stehe vor vielen Herausforderungen, unter anderem ein Haushalt für 2019, die Verringerung der Einkommensunterschiede sowie der Abbau der Arbeitslosigkeit. Eine weitere große Herausforderung sei es, eine Lösung für den Katalonien-Konflikt zu finden.

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