Wahlen zum Europäischen Parlament nach, während und vor der Krise – was nun?

Wie geht die EU mit aktuellen und künftigen Krisen um und welche Antworten kann sie geben? Darüber haben Dr. Rainer Forst, Professor für Politische Theorie und Philosophie an der Goethe Universität, und Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung, in der Reihe „Crisis Talks“ in der Hessischen Landesvertretung diskutiert.

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Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich, der Leibniz-Forschungsverbund sowie das Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe Universität in Frankfurt am Main hatten dazu eingeladen.

Europastaatssekretär Mark Weinmeister wies darauf hin, dass der Verteidigungsmodus im Hinblick auf die Errungenschaften der EU zwar nach wie vor wichtig sei. Es reiche jedoch mit Blick auf die Rolle der EU in der Welt nicht mehr aus.

Dr. Stefan Kroll, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, hob hervor, dass der Begriff Krise in der Forschung als Zäsur zu verstehen sei, der zugleich deren Gestaltbarkeit beschreibe. Europa sei stets an den Lösungen von Krisen gewachsen; Wissenstransfer als Dialog sei dabei die Maxime gewesen.

Dr. Rainer Forst, Professor für Politische Theorie und Philosophie an der Goethe Universität, betonte, dass die eigentliche Krise auf der Ebene nationaler Demokratien liege und nicht in erster Linie europäisch sei. Angesichts der Globalisierung sei schon die dabei verfolgte Grundidee falsch: Die Politik zu renationalisieren und die Kontrolle über das ökonomische Geschehen allein national zu erlangen. Dabei hielt er fest, dass der linke Populismus zwar mit weniger Xenophobie auskomme als rechter Populismus. Jedoch gebe es auch in Teilen der linken Debatten schiefe Bilder, etwa wenn die Migranten als Symbol dafür angesehen würden, was an der Globalisierung gefährlich sei. Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung, sprach sich für eine von Nationalitäten aufgrund der Rechtgleichheit entkoppelte Unionsbürgerschaft aus.

Die Veranstaltung wurde von Ralph Sina, Leiter des WDR/NDR-Hörfunkstudios Brüssel, moderiert.

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