XI. Europäischer Presseclub: 44 Tage nach der Europawahl

Europaministerin Lucia Puttrich hat zum „XI. Europäischen Presseclub: 44 Tage nach der Europawahl“ eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion mit EU-Korrespondenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten standen zwei zentrale Themen: Die Entscheidung des Europäischen Rates über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen sowie die zukünftigen Aufgaben, denen sich die EU stellen muss.

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Der Europäische Rat hat entschieden, die amtierende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Aus Sicht der Journalisten sei das Europäische Parlament zuvor nicht in der Lage gewesen, für einen der beiden gewählten Spitzenkandidaten, Manfred Weber oder Frans Timmermans, eine Mehrheit zu sichern. Betont wurde, dass deshalb der Europäische Rat eine Lösung suchen musste. Als erstaunlich wurde die Tatsache bewertet, dass die mittel- und osteuropäischen sowie die nordischen Mitgliedstaaten in der Folge einem Personalpaket zugestimmt haben, in dem sie nicht repräsentiert sind.

Die Nominierung von zwei Frauen, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als Präsidentin der EZB, für die EU-Spitzenpositionen wurde begrüßt. Die Zukunft des Spitzenkandidaten-Modells und seine demokratische Legitimation wurden hingegen kritisch gesehen. Dass das Modell, das nach der Europawahl von 2014 mit starken Persönlichkeiten, wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, gut funktioniert habe, sei kein Argument für die Zukunftsfähigkeit dieses Prinzips.

Die Wahl von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament hielten die Diskutanten für möglich, allerdings werde sie bis dahin viel Überzeugungsarbeit in ihren Gesprächen mit den EP-Fraktionen leisten müssen. Unterstrichen wurde auch, dass im Fall einer Ablehnung von Ursula von der Leyen das gesamte Personalpaket nicht mehr aufgeschnürt werden könne, da die anderen Positionen teilweise schon beschlossen bzw. bereits durch Wahl bestätigt worden sind.

Die Journalisten waren sich einig, dass personenunabhängig von der zukünftigen Kommissionspräsidentin bzw. dem künftigen Kommissionspräsidenten Initiativen zur weiteren Integration und den internen Reformen der EU ausgehen müssten. Zudem seien Antworten auf die dringenden Fragen der Migration und des europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems zu geben. Auch die Ausgestaltung der  europäischen Sicherheitspolitik und die Entwicklung der Eurozone seien wichtige Themen.

In seinem Schlusswort fasste Europastaatssekretär Mark Weinmeister die großen Herausforderungen und die Vielzahl der Aufgaben, die auf die Europäische Union zukommen, zusammen. Wichtig sei dabei vor allem, die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Es diskutierten Niklaus Nuspliger, Neue Züricher Zeitung, Hannelore Crolly, Die Welt, und Thomas Lauritzen, dänische Zeitung „Altinget“, mit Michael Stabenow, Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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