Gespräche von Europaministerin Lucia Puttrich in Brüssel

Am 4. Februar 2020 führte die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, politische Gespräche in Brüssel. Im Mittelpunkt standen die „Konferenz zur Zukunft der EU“ und die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

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Im Europäischen Parlament sprach die Europaministerin mit Europaabgeordneten zur anstehenden „Konferenz zur Zukunft der EU" und informierte sich über den aktuellen Sachstand: Sie diskutierte mit Paulo Rangel, dem „Koordinator der EVP für die Konferenz zur Zukunft Europas“, mit Guy Verhofstadt, der von den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament als Vorsitzender der Konferenz benannt worden ist, sowie mit der Koordinatorin der S&D für die Konferenz, Gabriele Bischoff.

Im Austausch mit Paulo Rangel machte Lucia Puttrich deutlich, dass die Bürgerbeteiligung keine Farce sein dürfe, weil sonst das Projekt Zukunftskonferenz zum Scheitern verurteilt sei, bevor es angefangen habe. Rangel betonte, die Zukunftskonferenz müsse in erster Linie eine Übung im Zuhören sein. Die Zukunft Europas könne nicht gestaltet werden, ohne auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Deshalb sei thematisch eine breite, offene, interaktive und integrative Debatte nötig. Rangel wies außerdem darauf hin, dass dabei repräsentative und partizipative Demokratie zu unterscheiden seien. Im anschließenden Austausch mit Guy Verhofstadt betonte Puttrich, dass die Einbeziehung der Bürger wirklich gewollt sein müsse und ergänzte: „Wenn man nicht weiß, was mit den Ergebnissen der aufwändigen Formate zur Beteiligung der Bürger passieren soll, ob und wie Rückkopplungsschleifen von den Foren zu Politikveränderungen gebildet werden, dann ist die Konferenz nicht mehr als Globuli“. Auch Verhofstadt bezeichnete den Dialog zwischen Bürgern und den EU-Institutionen als Schlüssel zum Erfolg. Angesichts geopolitischer Herausforderungen für die EU sei es höchste Zeit, nach innen wie außen handlungsfähiger zu werden. Er nannte insbesondere Themen wie Migration, Klima und Verteidigung sowie Außenbeziehungen als wichtige Felder. Gabriele Bischoff machte deutlich, dass die bereits bekannten Formate der Bürgerversammlungen nicht als Modell für Bürgerdialoge zu wiederholen seien. Vielmehr benötige man neue, innovative Formate. Sie hob hervor, dass die Handlungsfähigkeit der EU bei der Migration und in der Außenpolitik die zentralen Themen sein sollten. Es sei insgesamt bei den Dialogen wichtig, Rückkopplungen herzustellen, damit sie nicht als rein nationale Debatten wahrgenommen würden.

Im Zentrum des Gesprächs mit der stellvertretenden Ständigen Vertreterin Deutschlands bei der EU, Botschafterin Susanne Szech-Koundouros, standen die Schwerpunkte der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

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