Hessens Livestream: Der europäische Aufbauplan – ein Weg aus der Coronakrise

Wird der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 17./18. Juli 2020 eine Einigung zu dem vorgelegten neuen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederaufbauplan erzielen? Darüber tauschten sich Michael Hager, Kabinettschef des geschäftsführenden Vizepräsidenten Valadis Dombrovskis, und der EU-Korrespondent der FAZ, Hendrik Kafsack, am 26. Juni 2020 in der Hessischen Landesvertretung aus.

Lesedauer:2 Minuten:

Doch wie realistisch ist eine schnelle Einigung hinsichtlich des Wiederaufbauplans – noch vor der Sommerpause – und welche Mitgliedstaaten erhalten das durch die Kommission in Aussicht gestellte Geld letztlich?

„Die Zeit drängt“, betonte die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich in ihrer Einleitung in das Thema. Wichtig sei, dass das Rettungspaket und der Mehrjährige Finanzrahmen 2021 – 2027 bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werde. Das bedeute, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen Parlamenten sowie das Europäische Parlament zustimmen müssten, so die Ministerin.

Aus Sicht von Michael Hager sei eine Einigung beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17./18. Juli 2020 möglich. Mit Blick auf die noch ausstehenden Schritte sei eine rasche Einigung letztlich auch erforderlich, um den rechtzeitigen Start der Programme gewährleisten zu können und eine zügige Mittelauszahlung zu ermöglichen.

Das Gesamtvolumen des Wiederaufbauplans von 750 Milliarden Euro resultiere aus einer Bedarfsanalyse für die Mittel zur Krisenbekämpfung. Zwar sei der Bedarf für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach den Berechnungen der Kommission noch höher, doch müssten auch nationale Anstrengungen miteinbezogen werden. Michael Hager machte auch deutlich, dass es nicht Ziel der Bestrebungen sei, den „status quo ante“ zu erhalten, sondern die Wirtschaft der Europäischen Union einen Schritt weiter als vor der Krise voranzubringen. Letztlich werde sich zeigen, inwiefern die Bemühungen der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks, die sogenannten sparsamen Vier, das vorgelegte Paket tatsächlich schmälern werde und welche Forderungen dieser Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden werden.

Die an die Mittelauszahlung geknüpften Bedingungen müssten aus Sicht der Kommission glaubwürdig sein. Einerseits müssten die beantragenden Mitgliedstaaten solide Vorschläge für Investitionen, Reformvorhaben und sonstige Projekte unterbreiten und andererseits müsse die Europäische Kommission eine sorgfältige Auswahl über die Projekte treffen.

Michael Hager bestätigte in dem Zusammenhang, dass der Verteilungsschlüssel derzeit unter den Mitgliedstaaten noch umstritten sei. Uneinig sei man sich beispielsweise bei der Heranziehung der Arbeitslosenzahlen. Strittig sei auch weiterhin das Verhältnis von Zuschüssen zu Krediten.

Bei den Verhandlungen werde es letztendlich auch um das Zusammenspiel des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens mit dem Wiederaufbauplan gehen. Hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Rückzahlung der am Kapitalmarkt aufzunehmenden Schulden über einen Zeitraum von 30 Jahren gab der Kabinettschef zu bedenken, dass dieser notwendig sei, um den nötigen Spielraum – auch etwa für neue EU-Programme - zu haben.

Das Video zur Veranstaltung kann über diese Links abgerufen werden:

DeutschÖffnet sich in einem neuen Fenster

EnglischÖffnet sich in einem neuen Fenster

Schlagworte zum Thema