Hessen's Livestream: Der Weg aus der Coronakrise – die Rolle von Kohäsionspolitik und Strukturreform

Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira im Gespräch mit Peter Müller, der Spiegel, am 16. Juli in der Hessischen Landesvertretung: Die Kommission habe alle Regionen – auch die stärker entwickelten Regionen – einbezogen.

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An die stärker entwickelten Regionen würden aber höhere Erwartungen gestellt. Sie sollen Motoren für Innovationen und technologische Erneuerungen sein, so die EU-Kommissarin.

Auch die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich hob in ihrer Begrüßung besonders hervor, dass auch wirtschaftsstarke Regionen von der Corona-Krise zum Teil sehr stark betroffen seien. Auf Kohäsionsmittel seien alle Regionen, auch die starken, angewiesen. Denn diese dienten als Lokomotiven, damit alle gestärkt aus der Krise kommen.

Im Gespräch mit Peter Müller, Büroleiter der Redaktionsvertretung Brüssel des Spiegel, sprach Ferreira über die Rolle der Kohäsionspolitik und der Strukturreformen auf dem Weg aus der Coronakrise. Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem auch das Wiederaufbaupaket diskutiert werde, äußerte Ferreira die Hoffnung und Erwartung, dass es zu einer Einigung komme. Aus ihrer Sicht dürfe der Umfang des Wiederaufbaupakets keinesfalls im Gesamtumfang reduziert werden. Die Kommission sei sehr mutig gewesen, einen solchen Vorschlag einzubringen. Sie betonte dabei, dass der Vorschlag von deutsch-französischer Seite dafür Türen geöffnet habe. Nun sei ein zügiges Handeln der Mitgliedstaaten dringend notwendig. Denn darauf würden nicht nur die Bürger, sondern auch die Finanzmärkte warten.

Zur Frage nach dem richtigen Verteilungsmechanismus für die Initiative REACT-EU, als Teil des Wiederaufbauplans, der die Aufstockung der EU-Kohäsionsprogramme vorsieht, mit denen die Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen ausgebaut werden, erklärte Ferreira, der von der Kommission vorgeschlagene nationale Verteilungsschlüssel sei ein guter Ansatz für die Verteilung. Die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel könnten aber erst verteilt werden, wenn die entsprechenden Daten der Mitgliedstaaten nach der Sommerpause zur Verfügung stünden. Aus REACT-EU würden ab diesem Jahr über vier Jahre bereits Mittel zur Verfügung stehen. Die Kommissarin erwartet, dass die Mitgliedstaaten bei der Verteilung der REACT-EU Mittel auf regionaler Ebene den gleichen Verteilungsmechanismus anwenden.

Beim Wiederaufbauplan wäre generell eine starke Governance notwendig, die garantiere, dass diese Instrumente - wie vorgesehen - eingesetzt werden. Die Kommission habe in Bezug auf die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten in den letzten Jahren schon viel Erfahrung gesammelt. In diesem Zusammenhang wäre auch die Steuerungskomponente des Europäischen Semesters wichtig.

Zur Bedeutung der Kohäsionspolitik führte Ferreira weiter aus, dass die Kommission in der Corona-Krise sehr schnell reagiert und den Mitgliedstaaten mit den kohäsionspolitischen Maßnahmen (CRI und CRI+) Flexibilität gegeben habe, damit die vorhandenen Mittel schneller vor Ort eingesetzt werden können. Bereits in der Vergangenheit sei die Kohäsionspolitik schon immer wichtig für den wirtschaftlichen Fortschritt in den Regionen gewesen. Sie habe in vielen Bereichen zu gezielten Investitionen geführt.

Themen waren unter anderem auch die Umsetzung des Green Deal und die Digitalisierung. Diese seien Schlüsselthemen, die auch in der Kohäsionspolitik Niederschlag finden würden, so Ferreira.

Das Video zur Veranstaltung kann über diese Links abgerufen werden:

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