Hessens Livestream in der Reihe „Europa im Gespräch“: Die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik

Am 25. November 2020 diskutierte der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission, Dr. Wolfgang Burtscher, mit der Brüssel-Korrespondentin des WDR, Gudrun Engel, über den aktuellen Verhandlungsstand der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Mittelpunkt stand die Vereinbarkeit der GAP mit den Zielen des „Europäischen Grünen Deals“.

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In seinem Grußwort wies der Hessische Europastaatssekretär Mark Weinmeister auf die vielfältigen Erwartungen an die Landwirtschaft hin. Hier seien in den vergangenen Jahren Umweltbelange immer stärker in den Fokus getreten. Die gemeinsame Agrarpolitik, deren nächste Periode aktuell zwischen den Institutionen verhandelt wird, spiele bei der Abwägung der Ansprüche eine große Rolle. Auch für Hessen, wo es sehr viele - vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe – gibt, spiele das Verhandlungsergebnis eine wichtige Rolle.

Dr. Wolfgang Burtscher hob hervor, dass die Landwirtschaft den Zielen des „Grünen Deals“ gerecht werden müsse. Hier betonte er die Ziele der „Vom Hof auf den Tisch“ - Strategie bezüglich des Einsatzes von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika und den Schutz bestimmter Landschaftselemente. Auch wenn der ursprüngliche EU-Kommissionsvorschlag bereits von der vorherigen Kommission und vor der Verabschiedung des „Grünen Deals“ vorgestellt worden sei, sei dieser durchaus mit den Zielen des „Grünen Deals“ vereinbar, sofern die grüne Architektur ehrgeizig genug gestaltet würde.

Die Positionen von Europaparlament und Rat enthielten diesbezüglich positive, aber auch einige besorgniserregende Elemente, sagte Burtscher weiter. Das Mindestbudget für Öko-Regelungen sei eine wichtige Verbesserung des Kommissionsvorschlags. Allerdings müssten Öko-Regelungen auch ambitioniert sein und Flexibilität dürfe nicht auf Kosten der Wirkung gehen. Dass dies weitgehend in den Mitgliedsstaaten definiert werde, sei ein Vorteil, da so die sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden können. Schwierig sah er jedoch die Vorschläge von Parlament und Rat zur Konditionalität für die Direktzahlungen der ersten Säule, da diese den Vorschlag der Kommission aufweichten. Auch dürfe die Überwachung und Evaluierung der GAP nicht nur als bürokratische Hürde wahrgenommen werden, da die erfolgreiche Verfolgung gemeinsamer Ziele auch der Begründung des hohen Mitteleinsatzes diene.

In der weiteren Diskussion räumte Dr. Burtscher ein, dass die Bindung des Großteils der Förderung an die Fläche zum Imageproblem der Agrarpolitik beitrüge, da 80 Prozent der Zahlungen an 20 Prozent der Betriebe ginge. Aus seiner Sicht habe die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Deckelung der Zahlungen zumindest einen Vorschlag zur gerechteren Verteilung der Mittel gemacht. Er bedauerte, dass der Rat diesem Vorschlag nicht gefolgt sei. Er betonte hierbei auch, dass die Förderung grundsätzlich einen wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte leiste. Burtscher hofft, dass die Verhandlungen zur zukünftigen GAP möglichst im Frühjahr abgeschlossen werden. Die Kommission sei hier ehrliche Vermittlerin, werde aber auch darauf achten, dass Ambitionen erreicht würden.

Das Video zur Veranstaltung kann über diese Links abgerufen werden:

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