Überraschung bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Irland

Die linksnationale Partei „Sinn Fein“ hat bei den Parlamentswahlen am 8. Februar 2020 in Irland überraschend die meisten Stimmen erhalten. Tony Connelly, RTÉ News/Irish TV&Radio, hat auf Einladung von Europaministerin Lucia Puttrich am 14. Februar 2020 die Ergebnisse und mögliche Folgen der Wahl in der Hessischen Landesvertretung analysiert.

Die Partei „Sinn Fein“ hat bei den Parlamentswahlen in Irland überraschend vor den beiden bisherigen großen Parteien „Fianna Fail“ und „Fine Gael“ die meisten Stimmen erhalten. Die Sinn Fein stand lange im Ruf, der politische Arm der Terrorgruppe IRA zu sein. Mit nunmehr 24,53 Prozent hat sie im Vergleich zur Wahl von 2016 mehr als 10 Prozent dazugewonnen, sagte Connelly. Fianna Fail hingegen kommt nur noch auf 22,18 Prozent (2016: 24,35 Prozent) und die Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar hat mit 20,86 Prozent (2016: 25,52 Prozent) der Stimmen herbe Verluste erlitten. Stark dazugewonnen haben auch die Grünen (7,1 Prozent) sowie mehrere kleine linksorientierte Parteien.

Im Parlament hingegen ist Sinn Fein mit 37 Sitzen nur auf Platz zwei gekommen. Stärkste Fraktion mit 38 Sitzen ist die bisherige Oppositionspartei Fianna Fail, während die Regierungspartei Fine Gail mit 35 Sitzen nur Dritter wurde. Dass Sinn Fein trotz der meisten Stimmen auf weniger Sitze im Parlament komme, liege daran, dass sie zu wenige Kandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt habe, so Connelly.

Das überraschende Wahlergebnis der Sinn Fein zeige zum einen, dass die Wähler insgesamt den Wunsch nach Veränderung hatten. Zum anderen habe Sinn Fein sozialpolitische Themen wie Wohnraummangel, Obdachlosigkeit, Gesundheitsversorgung und Renten in den Vordergrund ihres Wahlkampfs gestellt und damit eine Alternative links von den seit 1921 abwechselnd regierenden Mitte-rechts-Parteien geboten. Diese Themen hätten insbesondere viele junge Menschen angesprochen, kommentierte Tony Connelly das Wahlergebnis.

Wie geht es weiter? Aus Sicht des Journalisten steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, weil weder die konservativen, liberalen noch die linksgerichteten Parteien im Parlament eine Mehrheit erreichen, auch nicht mit Unterstützung kleinerer Parteien. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der Sinn Fein unter Führung der Fianna Fail kommen, dürfte auch die Forderung nach einem Referendum über die irische Wiedervereinigung zur Diskussion stehen. Eine große Koalition von Fianna Fail und Fine Gael mit einer kleineren Partei oder unabhängigen Abgeordneten schließt Connelly nicht gänzlich aus. Ein letztes Szenario wären Neuwahlen.

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