4. Regionalbankenkonferenz in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel

Ebenso Teil der Debatten waren Fragen zur Nachhaltigkeit und Resilienz des Mittelstandes und dessen Finanzierung durch die Regionalbanken.

Eingeladen hatten Europaministerin Lucia Puttrich, Finanzminister Michael Boddenberg, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, die Landesbank Hessen-Thüringen sowie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Moderiert wurde die Konferenz von Dr. Detlef Fechtner, Chefredakteur der Börsen-Zeitung.

Die wichtige Rolle der Regionalbanken für die mittelständische Wirtschaft

Der geschäftsführende Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte in seinem Impuls die wichtige Rolle, die Regionalbanken für die mittelstandsgeprägte deutsche Wirtschaft haben. Dies unterscheide die Situation von anderen Mitgliedstaaten. Die Regionalbanken mit ihren regelmäßig langen Kundenbeziehungen hätten eine gute Basis, um auch in Krisen die Unternehmen zu unterstützen. Die Kommission habe es sich daher zum Ziel gesetzt, die regulatorischen Kosten für kleinere Banken zu senken, so Dombrovskis. Auch der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg hob die Wichtigkeit der Regionalbanken und des Mittelstandes hervor. Bei der Regulierung dieser sei ein differenzierter Ansatz erforderlich. Es gehe nicht darum, einzelne Branchen zu bevorzugen, sondern einen richtigen Ausgleich zu schaffen. Während nach der Wirtschaftskrise die hohen Anforderungen an Eigenkapital durch Banken erforderlich gewesen seien, dürfe man mittlerweile nicht in eine Überregulierung rutschen. Auch der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, Stefan G. Reuß, bemängelte bei seinem Vortrag das Aufsichtsregime nach dem Prinzip „one size fits all“. Durch undurchsichtige Anforderungen steigen sowohl Aufwand als auch Kosten für die Banken, sagte Reuß, was dazu führe, dass die Anzahl der Institute sinke.

Regulatorische Herausforderungen für regionale Banken in Zeiten des Wandels

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Daniel Quinten, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dass die Regionalbanken gewährleisten, dass keine Regionen und Bevölkerungsschichten von Finanzdienstleistungen abgeschnitten würden. Das dezentrale Bankensystem in Deutschland sei nie Teil des Problems in der Finanzkrise gewesen, sondern die Lösung für eine resilientere Bankenlandschaft. Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen, Thomas Groß, führte aus, dass Sparkassen Dienstleister für sämtliche Arten von Unternehmen seien. Die Organisationsstruktur müsse so dezentral wie möglich und so zentral wie notwendig ausgestaltet sein. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer würde sich gerade bei der Regulierungsdichte wünschen, für neue Regularien alte außer Kraft zu setzen. Der Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Entlastungen aus Brüssel auch nicht konterkarieren dürfe. Finanzminister Boddenberg äußerte, dass sich die EU gerade durch ihre Vielfalt auszeichne. Es müsse gelingen, ein System zu erhalten, in dem ein angemessener Ausgleich zwischen Zentralismus und Föderalismus wie urbanen Regionen und städtischem Raum stattfinde. Dombrovskis antwortete den Diskutanten, dass die Kommission versuche, bei der Umsetzung von Basel III alle europäischen Besonderheiten in den Blick zu nehmen. Dabei spiele Proportionalität, aber auch das Eigenkapital von Finanzinstituten eine Rolle. Es sei im europäischen Interesse, sowohl eine nachhaltige, aber auch resiliente Finanzwirtschaft zu gewährleisten. Am Ende sei es immer ein Kompromiss, mit dem nicht alle glücklich sein können.

Besondere Herausforderungen für Banken

In seinem Vortrag am zweiten Tag der Konferenz stellte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, die besonderen Herausforderungen für die Sparkassen in den gegenwärtigen Krisen dar. Insbesondere bei der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft seien die Sparkassen gefragt. Diese müsse aber nicht ideologisch, sondern pragmatisch erfolgen. Man könne die Klimaziele nicht erreichen, wenn die Finanzwirtschaft nur Unternehmen fördere, die bereits grün sind. Auch diejenigen Kunden, die sich noch im Transformationsprozess befinden, haben Bedarf an Investitionen. Horst Gischer, Professor der Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, stellte in seinem Vortrag das europäische System der Finanzinstitute vor einem wissenschaftlichen Hintergrund dar. Dieses sei extrem heterogen. Eine „one size fits all“-Regelung würde, wenn sie sich am Durchschnitt orientiere, einen Großteil der Realität unberücksichtigt lassen. Genauso sei der Begriff des „overbankings“ kein tragfähiges Kriterium, um die Effizienz einer nationalen Bankenwirtschaft zu beurteilen. Im anschließenden Gespräch mit dem Europaparlamentarier Engin Eroglu stellte dieser heraus, dass bezüglich Regionalbanken und mittelständischen Unternehmen oftmals bei den europäischen Entscheidern nur unzureichende Daten vorlägen. Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), sprach außerdem zum Thema „Nachhaltigkeit als Kernthema für die genossenschaftliche Finanzgruppe“. Schließlich brachte der Vortrag von Manfred Schultheis, Geschäftsführer von VIBRA MASCHINENFABRIK SCHULTHEIS GmbH & Co und Mitglied DIHK-Mittelstandsausschuss, einen Blick auf Fragen der Regulierung aus Perspektive des Deutschen Mittelstandes.

In seinem Schlusswort unterstrich der Hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Uwe Becker, dass eine differenziertere Aufsichtspraxis im Interesse des Landes Hessen liege. Abschließend betonte der Staatssekretär, dass eine gute und proportionale Regulierung am Ende auch den Finanzplatz Frankfurt stärke.