Reaktionen auf den Krieg
Kaum jemand hätte sich vorstellen können, dass Russland die Ukraine mit dieser Brutalität überfällt, sagte die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich. Sie sprach sich dafür aus, der Ukraine schnell eine Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben, aber auch für Moldau, Georgien sowie auch den Ländern, denen man versprochen habe, eine Perspektive zu geben. Gerade in der jetzigen Zeit sei laut der Ministerin der Zusammenhalt bei geopolitischen Interessen von großer Bedeutung. Seit fast drei Wochen greife Russland die Ukraine unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts an, sagte Prof. Dr. Nicole Deitelhoff. Die Europäische Union und die NATO hätten ungewohnt zügig und geeint gegen Russland reagiert und nie dagewesene Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Deitelhoff betonte auch, dass es um die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Zukunft des Verhältnisses zu Russland gehe. Um eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung wieder aufzubauen, werde man vermutlich Jahrzehnte brauchen, so Deitelhoff. Auch Prof. Dr. Christopher Daase stellte heraus, dass die europäische Sicherheitsarchitektur in Trümmern liege und nicht so leicht wiederaufgebaut werden könne. Einen einfachen Weg zur Wiederherstellung der Friedens- und Sicherheitspolitik Europas wie vor dem Krieg sehe er nicht. Aus seiner Sicht bestünden die aktuellen Optionen mit Russland in einer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entflechtung. Daase mahnte jedoch, die Bedeutung der langfristigen Wiederaufnahme Russlands in die Weltordnung nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch der Europaabgeordnete Michael Gahler bekräftigte, es sei wichtig, der Ukraine eine ernsthafte Beitrittsperspektive zu geben. Das Europäische Parlament habe stets vor den Gefahren Russlands für die Ukraine gewarnt. Man müsse nun vor allem die Bemühungen der strategischen Autonomie der Europäischen Union weiter verstärken und Versäumnisse bei der militärischen Ausrüstung nachholen.
Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung hat das Gespräch moderiert.
