„EU-Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten – Chancen und Risiken für Unternehmen“

Am 23. März 2022 fand eine kontroverse Podiumsdiskussion über den Vorschlag eines europäischen Lieferkettengesetzes in der Hessischen Landesvertretung statt. Eingeladen hatte die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, gemeinsam mit dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag.

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Die EU-Kommission will mit ihrem Richtlinienvorschlag vom 23. Februar 2022 in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Der Vorschlag sieht für in der Europäischen Union tätige Unternehmen ab einer gewissen Größe unter anderem Sorgfaltspflichten, inklusive umfassender Berichtspflichten, sowie eine zivilrechtliche Haftung und Sanktionen für Unternehmen und ihre Geschäftsführer vor.

Stabile Lieferketten sichern

Europastaatssekretär Uwe Becker hob die Bedeutung stabiler Lieferketten, die besonders in Zeiten der Ukrainekrise ihre wichtige Stellung in der Weltwirtschaft zeigen, hervor. Er plädierte für eine europäische Lösung, da es zu keiner Fragmentierung des Binnenmarktes kommen dürfe. Anschließend verdeutlichte Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, die Sicht der Unternehmen auf die aktuell geltende und angekündigte zukünftige Rechtslage und forderte praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Lösungen, um die Zielsetzungen der Kommission zu erreichen. Dr. Susanne Knöfel aus der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher, verteidigte den Vorschlag der Kommission. Da sich die bisherigen freiwilligen Regelungen nicht bewährt hätten, seien verpflichtende Regelungen notwendig. Es gehe auch darum, strategische Verantwortung auf die Leitungsebene der Unternehmen zu übertragen, Rechtsdurchsetzung und Unterstützungsmaßnahmen bei der konkreten Umsetzung.

„EU-Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten – Chancen und Risiken für Unternehmen“
Uwe Becker, Hessischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten.

Nachbesserung des Vorschlags zwingend erforderlich

Anschließend diskutierten Vertreter hessischer Unternehmen und Europaabgeordnete: Hans-Christian Richter, Geschäftsführer MATO GmbH & Co. KG, Mühlheim am Main, vertrat die Ansicht, dass die Politik sich lieber auf die Problemquellen konzentrieren sollte. Eine Umsetzung des Vorschlags sei insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mangels personeller, organisatorischer und finanzieller Kapazitäten gar nicht möglich. Dem stimmte auch Dipl. Ing. Max Reindel, Geschäftsführer INTER ACTIO Engineering and Foreign Trade GmbH, Darmstadt, zu. Reindel forderte außerdem Hilfeleistungen für kleine Unternehmen, die den bürokratischen Herausforderungen nicht gewachsen seien. Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Sven Simon kritisierte den Richtlinienvorschlag, da er die Bürokratie für zu hoch, der Nutzen in der Gesamtbetrachtung für zu niedrig hält. Vor allem sehe er die Resilienz der Unternehmen und der Lieferketten in Gefahr. Der Europaabgeordnete Prof. Dr. René Repasi begrüßte hingegen den Vorschlag. Er kritisierte jedoch die Möglichkeit für große Unternehmen, durch Vertragsabschluss die Kontrolle an ihre Zulieferer, die in der Regel KMU sind („contractional cascading“), abzugeben.

Silke Wettach von der Wirtschaftswoche hat die Veranstaltung moderiert.

Die komplette Veranstaltung im Video finden Sie hier:

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